LG Karlsruhe: Keine Beschwerde gegen vom Amtsgericht verweigerte Einsicht in Messdaten

von Alexander Gratz
Christopher Pach / pixelio.de

Zur Vorgeschichte: Den Antrag gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der gesamten Messserie zu verpflichten, lehnte das AG Karlsruhe ab, da für eine Einsicht keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Im gerichtlichen Verfahren wurde dann erneut (beim AG) beantragt, die gewünschten Unterlagen herauszugeben bzw. herausgeben zu lassen. Dieses Mal wurde die Ablehnung wie folgt begründet: Da die geforderten Unterlagen dem Gericht nicht vorliegen können sie der Verteidigerin nicht übersandt werden. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Hier ist umstritten, ob eine solche Beschwerde zulässig ist. U. a. das LG Lüneburg hat dies - im Einklang mit der derzeit noch überwiegenden Ansicht - verneint, da § 305 StPO entgegenstehe ...

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