AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Hier hat das AG Bad Hersfeld einen Antrag der Verteidigung gemäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu verpflichten, u. a. die Messreihe sowie Wartungsunterlagen des Messgeräts herauszugeben, als unzulässig verworfen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es handele sich bei der Nichtherausgabe um eine Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) ohne eigenständige Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu einer Verhandlung in der Hauptsache führe. Den Umfang der Beweisaufnahme müsse das Gericht im späteren Verfahren von Amts wegen und unter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung bestimmen, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung erneut gestellt werden könnten. Das passt jedoch nicht zur Rechtsprechung des zuständigen OLG Frankfurt. Denn dieses hat - unabhängig davon, dass die Einsicht in ganze Messreihen regelmäßig nicht möglich sein soll - ausgeführt, dass die Einsicht in digitale Messdaten keine Frage der Akteneinsicht bei Gericht, sondern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen sei und dazu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stünde. Letzteres wurde bislang von der Rechtsprechung auch nicht ernsthaft bestritten. In der Hauptverhandlung hingegen könnten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht abgelehnt werden, solange sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler gestützt werden. Wenn nun aber einzelne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG verschließen, kann dies leicht dazu führen, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe digitaler Messdaten generell nicht überprüft oder nachgeholt werden könnten, ähnlich wie derzeit in Bayern.

Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 08.02.2017 wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen ...

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