Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 17.03.2017 dem EuGH ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht vorgelegt.

Das Landgericht München I hatte über folgenden Rechtsstreit zu entscheiden:

Ein Verlag hat einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz verklagt, weil über dessen Anschluss ein Hörbuch des Klägers im Wege des Filesharings unberechtigt zum Download angeboten wurde. Der Beklagte bestritt die Rechtsverletzungen und machte geltend, seine Eltern hätten auch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt.

Über einen ähnlich gelagerten Fall hat der BGH mit Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 entschieden. Dabei hat der BGH insbesondere festgestellt, dass zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG, greift und es dem Anschlussinhaber nicht zumutbar ist, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Damit hat der BGH erst vor kurzem die Anforderungen an den Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast im innerfamiliären Bereich erheblich reduziert ...

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