WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Nutzungsmöglichkeit weiterer WG-Mitbewohner steht der Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 24.01.2017, Az. 225 C 259/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren hatte die in Anspruch genommene Beklagte die eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass zwei weitere WG-Mitbewohnerinnen den Internetanschluss mit eigenen Endgeräten hätten nutzen können. Wer genau zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe, könne jedoch nicht nachvollzogen werden. Theoretisch sei dies bei beiden Mitbewohnerinnen möglich gewesen. Nach einer direkten Konfrontation mit dem Vorwurf sei die Rechtsverletzung von diesen jedoch nicht eingeräumt worden.

Darüber hinaus bestritt die Beklagte die Feststellung einer Rechtsverletzung durch das Ermittlungssystem PFS. Ferner seien der geltend gemachte Schadenersatz sowie die Rechtsanwaltskosten überhöht.

Im Rahmen seiner Entscheidungsgründe führte das Amtsgericht zunächst aus, dass das bloße Bestreiten der fehlerfreien Ermittlung aufgrund des substantiierten Vortrags der Klägerin nicht ausreichend sei ...

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