Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden.

Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine interessante Sparmöglichkeit. Das haben eine Vielzahl von Bausparern auch so gesehen und ihre Altverträge weiterlaufen lassen und diese als zinserträgliche Sparanlage genutzt und die Bausparkassen mussten ihren Kunden auf dieses Sparvolumen dann Zinsen zahlen, die deutlich über den heutigen Marktverhältnissen liegen. Die Inanspruchnahme des Darlehens war hingegen für die Bausparer weniger interessant, weil durch die niedrigen Zinsen am Markt erhältliche Darlehen mit einem niedrigeren Zins angeboten werden.

Da die Zahlung hoher Zinsen in Zeiten niedriger Zinssätze für Banken und Bausparkassen ein „schlechtes Geschäft“ ist, kündigten die Bausparkassen ca. 260.000 Altverträge, die zuteilungsreif, aber noch nicht voll angespart sind. Dazu stützen sich die Kassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB und verwiesen in ihren Schreiben auf ein Urteil des Landgerichts Mainz (Az. 5 O 1/14).

Einige Gerichte sahen dies in der Vergangenheit bereits anders und urteilten, dass eine Kündigung der Bausparkassen unberechtigt erfolgt sei, solange der Kunde aus seinem Bausparvertrag noch ein Recht auf ein Bauspardarlehen geltend machen könne (Oberlandesgericht Stuttgart, AZ: 9 U 151/11, Beschluss vom 14.10.2011). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016 · Az. 9 U 230/15) soll eine Kündigung gemäß §489 Absatz 1 Nr. 2 BGB unwirksam sein.

Anders verhält es sich bei voll besparten Bauspardarlehen. In diesem Fall erlauben Gerichte eine Kündigung, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart bzw ...

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