Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

von Stefan Weste

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und damit den Massenentlassungsschutz erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 AZR 49/12) und die Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (Az. 1 BvR 3634/13).

Hintergrund des Verfahrens

Eine griechische Fluggesellschaft bekam durch die griechische Luftfahrtbehörde zum 1. Januar 2010 die Fluggenehmigung entzogen und stellte daraufhin den Flugbetreib von und nach Deutschland ein. Die Fluggesellschaft kündigte daraufhin im Dezember 2009 und Januar 2010 zunächst allen Mitarbeitern ohne Sonderkündigungsschutz. Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wonach Unternehmen die Entlassung (konkret gemeint ist nach EuGH und BGH der Ausspruch der Kündigung) einer größeren Zahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen vorher durch eine sogenannte Massenentlassungsanzeige der Arbeitsagentur anzeigen müssen, unterrichtete die Fluggesellschaft zuvor die Arbeitsagentur.

Das sich Klägerin zum Zeitpunkt der Massenentlassungen in Elternzeit befand, beantragte die Fluggesellschaft bei der Aufsichtsbehörde zunächst die behördliche Zustimmung zur Kündigung, ohne die eine Kündigung der Klägerin während der Elternzeit unzulässig gewesen wäre. Nachdem die Aufsichtsbehörde der Kündigung zugestimmt hatte, erklärte die Fluggesellschaft nunmehr im März 2010 auch gegenüber der Klägerin die Kündigung.

Aufgrund eines Fehlers im Rahmen der Massenentlassungsanzeige erwiesen sich die Kündigungen aus den Monaten Dezember 2009 und Januar 2010 jedoch als unwirksam ...

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