BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt

von Carsten Krumm

BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.01.2017

Der BGH hat es klargestellt: Eigentlich ist der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die LG-Begründung war dem BGH dann aber doch zu schlapp. Das LG soll es nochmal probieren:

Dagegen kann die Entscheidung über die Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StGB keinen Bestand haben, da sie entgegen § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist ...

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