Verteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)

von Alexander Gratz
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am Lech, hat das Polizeiverwaltungsamt angewiesen, dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren die digitalen Messdaten sowie Gerätestammkarte und Ausbildungsnachweis zur Verfügung zu stellen. Viele ähnliche Entscheidungen aus der Zeit nach dem Beschluss des OLG Bamberg zur Messdateneinsicht sind mir nicht bekannt - die meisten Entscheidungen fallen vielmehr gegensätzlich aus (siehe nur die Beschlüsse des AG Kaufbeuren, AG Würzburg und AG Nördlingen). Das AG Landsberg am Lech jedoch stellt sich auf den Standpunkt, dass bei unterlassener Herausgabe das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt würde. Im Gegensatz zu Betroffenen und Verteidigern wird das OLG Bamberg das nicht gerne lesen (AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 OWi 326/16).

In dem Bußgeldverfahren gegen ...

Verteidiger: Rechtsanwalt Fritschi Jürgen, Leuchtenbergring 3, 81677 München, Gz.: ohne

wegen OWi StVO

erlässt das Amtsgericht Landsberg am Lech durch die Richterin am Amtsgericht ... am 14.11.2016 folgenden

Beschluss

1 ...

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