BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer

von Liz Collet

Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte. Der Pfleger und Betreuer bewohnte eine gesonderte Wohnung im selben Anwesen und auf derselben Etage.

Wer die Presseberichte seinerzeit in diversen Medien verfolgte, dem drängte sich bei aller Vorsicht gegenüber nicht immer sachlichen (gern – der Auflage geschuldet – „arme Mieter, böse Vermieter Klischees zeichnenden) oder auch nicht immer vollständigen und daher umfassenden Informationen allein der Presse die Frage auf, ob und warum es scheinbar ungebremst von Dritten und dritten zuständigen Stellen für die Betreuung der 95-jährigen pflege- und betreuungsbedürftigen zur Kündigung kommen konnte.

Wie konnte ein offenbar „nur“ für die Pflege zuständiger Pfleger und Betreuer fortgesetzt so agieren, dass weder ein etwaiger weiterer Betreuer für finanzielle und rechtliche Angelegenheiten oder ein Betreuungsgericht usw. dem Verhalten des Pflegers überhaupt und auch wirksam Einhalt geboten, bevor dieses Verhalten der Betreuten rechtlichen und finanziellen Schaden durch Auseinandersetzung mit Vermieterin und Hausverwaltung bringen würde? Und nach fristloser Kündigung auch die Räumungsklage mit drohender Vollstreckung, die folgten.

Nun

beschäftigt der Räumungsrechtsstreit, welcher der fristlosen Kündigung folgte, den Bundesgerichtshof. Er wird die Revision am 09.11.2016 mündlich verhandeln ...

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