Mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen: Aufrechnung auf 10 % begrenzt

04.09.2014

Einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wurden innerhalb kurzer Zeit zwei Darlehen bewilligt. Das erste Darlehen sollte ab 01.11.2013, das zweite Darlehen zusätzlich ab dem 01.01.2014 in Höhe von jeweils 10 % mit seinen Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. Insgesamt fehlten dem Hartz IV-Bezieher somit monatlich 76,40 €.

Das Jobcenter zieht für die Aufrechnungen als Rechtsgrundlage § 43 SGB II heran, der die Höhe von Aufrechnungen auf 30 % begrenze.

Dagegen wandte sich der Leistungsbezieher. Es bliebe ihm monatlich eine deutlich zu geringe Regelleistung, wenn beide Darlehen gleichzeitig zurückzuzahlen sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK