Zwischenurteil

  • Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung

    … Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus der…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

    … Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

    … Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das…

    examensrelevant- 101 Leser -
  • Fortdauer der aufschiebenden Wirkung in Berufung

    … Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das…

    examensrelevant- 32 Leser -
  • Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers

    …Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst1. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

    …Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit…

    Rechtslupein Steuerrecht- 66 Leser -
  • Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG

    … Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, wenn…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

    … Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ den…

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

    … bestimmter Rechtsfragen einer Entscheidung durch Zwischenurteil zu widersprechen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung, weil das Finanzgericht ein Zwischenurteil nach § 99…

    Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser -


  • OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

    … Eine rela­tiv weit ver­brei­tete Pro­ble­ma­tik in einem ziem­lich spe­zi­el­len Kon­text liegt dem Beschluss des OLG Frank­furt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Ent­schei­dung geht es um die Befug­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, einer ver­si­cher­ten Per­son als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten, ohne von einer im…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 114 Leser -
  • Zwischenurteil

    … Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal “vorab” wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
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