Zweckwidrig

  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 2179; Saliger aaO, 596; Schönke/Schröder-Lenckner/Saliger, § 266 Rn. 96). Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden auf die Frage der Angemessenheit der dem Angekl. gewährten [erhöhten] Vergütung nicht ankommt. Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhöhung…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

    … Kostenerstattungsanspruch des Versicherten im Raum steht, jedoch ein Kostenzugeständnis mitunter sinnvoll und daher nicht zu Lasten des Rechtsschutzversicherers ist. Ebenso die Anwendung der Rechtsprechung auf Fälle, in denen eine Einigung erst im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Den Nachweis über die beiden Voraussetzungen für den vom BGH entschiedenen Fall, nämlich das Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruches und ein darauf beruhendes zweckwidriges Kostenzugeständnis, müsste übrigens die Rechtsschutzversicherung führen. …

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