Zweckentfremdung

  • Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

    …Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -


  • Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

    …Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    …, rechtfertigten die fristgemäß erklärte Kündigung. Die Hauptmieter könnten auch nicht einwenden, von den Aktivitäten des Untermieters nichts gewusst zu haben. Denn der Hauptmieter steht dem Vermieter für Vertragsverletzungen durch den Untermieter auch ohne Kenntnis ein. Berlin: Verbot der Zweckentfremdung beachten! Das zweitinstanzliche Urteil setzt…

    Bau-BLawg- 137 Leser -
  • Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg

    … Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser -
  • Abriss von Wohnraum – als verbotene Zweckentfremdung

    … Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. In dem hier vomVerwaltungsgericht Berlin im einstweiligen Rechtsschutz entschiedenen Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Wilmersdorf, das mit einem sechsgeschossigen, seit 2011 leerstehenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 181 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist. Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Wohnanlage der Parteien im Saarland belegen ist und Läden dort – anders als Gaststätten – zur Nachtzeit geschlossen sein müssen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 169/14 AG Saarbrücken – Urteil vom 15.11.2012 – 36 C 124/12 (12) LG Saarbrücken, Urteil vom 18.06.2014 – 5 S 297/12 …

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – zulässig?

    … Seit letztem Jahr gibt es in Berlin ein neues Gesetz, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG) befasst. Danach bedarf etwa der Betrieb von Ferienwohnungen zukünftig einer Genehmigung. Mit diesem Gesetz versucht die Stadt etwas gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäumen, in Ferienwohnungen sowie etwas…

    Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 126 Leser -


  • lawfulness of leasing of holiday flats in Berlin in 2014

    … to prohibit the excessive use of flats as holiday flats because available housing space is getting more and more rare in Berlin and prices are going rapidly up in some quarters. The law regulates, that housing space in Berlin or in some of the districts should not be used for other purposes than living without permission of the appropriate…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 78 Leser -
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