Zweckentfremdung

  • Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung

    …Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 116 Leser -
  • Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?

    …Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -


  • Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot

    …Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist erst seit dem ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    … Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin. LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15 Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das die…

    Bau-BLawg- 137 Leser -
  • Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg

    … Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser -
  • Abriss von Wohnraum – als verbotene Zweckentfremdung

    Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. In dem hier vomVerwaltungsgericht Berlin im einstweiligen Rechtsschutz entschiedenen Fall ging es um ein Grundstück in Berlin-Wilmersdorf, das mit einem sechsgeschossigen, seit 2011 leerstehenden Wohngebäude bebaut ist.

    Rechtslupe- 181 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – zulässig?

    … Seit letztem Jahr gibt es in Berlin ein neues Gesetz, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG) befasst. Danach bedarf etwa der Betrieb von Ferienwohnungen zukünftig einer Genehmigung. Mit diesem Gesetz versucht die Stadt etwas gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäumen, in Ferienwohnungen sowie etwas…

    Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 126 Leser -
  • Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab

    … rückwirkend noch bis zum 30.4.2016 genehmigt werden kann. Keine genehmigungspflichtige Nutzung als Ferienwohnung liegt vor, wenn die Wohnung nur vereinzelt für die Urlaubszeit des Eigentümers vermietet wird oder jeweils für längere Zeit als zwei Monate, z.B. semesterweise an Studenten, an Au-Pair-Mädchen, an Praktikanten oder Arbeiter, die sich mehrere…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 154 Leser -


  • lawfulness of leasing of holiday flats in Berlin in 2014

    … defined in the by-laws) for the first time. Existing holiday apartments may be continuously uses for this purpose if this is properly announced. In the meantime landlords should consider alternative uses. It still seems possible to rent out furnished flats to non-tourists (eg. business people, trainees or exchange students) as long as they are not only…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 78 Leser -
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