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  • Der Übergang eines Unterlassungsanspruchs auf einen anderen

    … Während es hoch problematisch ist, ob ein Unterlassungsvertrag bei Umfirmierung des Unterlassungsschulders übergeht, weil dieser höchstpersönlich ist, kann ein bestehender Unterlassungsanspruch, der dem Unterlassungsvertrag naturgemäß vorgelagert ist, an Dritte übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass bei dem Dritten die…

    31 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Die Kenntlichmachung von Kopplungsangeboten in der Werbung

    … Insbesondere nach Wegfall der Zugabeverordnung sind Kopplungsangebote grundsätzlich erlaubt. Dabei handelt es sich um Angebote, die unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen zu einem Gesamtangebot zusammenfassen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, einzelne Waren oder Dienstleistungen miteinander zu verbinden. Einerseits ist es möglich…

    17 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Kann der Firmenzusatz „International” wettbewerbswidrig sein

    … Mit dem Begriff „international“ in einer Firmenbezeichnung wird nach außen hin suggeriert, dass das Tätigkeitsfeld der entsprechenden Firma auch international ist. Der Name eines Unternehmens hat eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die einzelnen Zielgruppen. So ist verständlich, dass der Adressat mit dem Begriff „international“ gleichzeitig…

    36 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Der Rechtsmissbrauch

    … Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch, wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen. 1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei…

    60 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Die Energieverbrauchskennzeichnung im Onlineshop

    … Wer im Onlinehandel auch Haushaltslampen verkauft, für den ist unter anderem die EnVKV zu beachten. Danach sind die mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen und Haushalts-leuchtstofflampen zu kennzeichnen und zwar so, dass hierfür die Energieeffizenzklasse und der Lichtstrom angegeben werden. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der…

    20 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
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