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  • Der Übergang eines Unterlassungsanspruchs auf einen anderen

    Während es hoch problematisch ist, ob ein Unterlassungsvertrag bei Umfirmierung des Unterlassungsschulders übergeht, weil dieser höchstpersönlich ist, kann ein bestehender Unterlassungsanspruch, der dem Unterlassungsvertrag naturgemäß vorgelagert ist, an Dritte übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass bei dem Dritten die gleichen Voraussetzungen zur Geltend ...

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 33 Leser -


  • Der Rechtsmissbrauch

    … Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch, wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen. 1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei…



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