Zweck - Seite 5



  • Die Kenntlichmachung von Kopplungsangeboten in der Werbung

    … Reklame so gestaltet sei, dass daraus klar hervorgeht, welches Produkt beworben werde. Enthalte aber die Werbung ein Kopplungsangebot, so seien die einzelnen Preisbestandteile kenntlich zu machen. Erfolge dies nicht, so sei es irreführend. Da aber bei der gesamte Gestaltung das Angebot „LIGA total” in den Vordergrund gerückt wurde, der ausschlaggebende Teil der einzelnen Preisbestandteile aber kaum erkennbar gewesen sei, war dies irreführend. …

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Der Rechtsmissbrauch

    … Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch, wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen. 1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei…



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