Zweck - Seite 4



  • Kommt jetzt endlich das Europapatent?

    … Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 20 Leser -


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