Zweck - Seite 4



  • Kommt jetzt endlich das Europapatent?

    … Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 20 Leser -


  • Die Kenntlichmachung von Kopplungsangeboten in der Werbung

    … Reklame so gestaltet sei, dass daraus klar hervorgeht, welches Produkt beworben werde. Enthalte aber die Werbung ein Kopplungsangebot, so seien die einzelnen Preisbestandteile kenntlich zu machen. Erfolge dies nicht, so sei es irreführend. Da aber bei der gesamte Gestaltung das Angebot „LIGA total” in den Vordergrund gerückt wurde, der ausschlaggebende Teil der einzelnen Preisbestandteile aber kaum erkennbar gewesen sei, war dies irreführend. …

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK