Zweck - Seite 4

  • Kommt jetzt endlich das Europapatent?

    …Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder…

    20 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Die fehlende Verwechslungsgefahr bei einer Marke

    …Dem Inhaber einer Marke werden verschiedene Ansprüche an die Hand gegeben, um die Nutzung der eigenen Marke durch unbefugte Dritte zu verhindern. Diese unbefugte Nutzung kann nicht nur dann vorliegen, wenn diese identisch genutzt wird, sondern auch dann, wenn ein ähnliches Zeichen derart verwendet wird, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht…

    28 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Markenrecht -
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