Zweck - Seite 4



  • Kommt jetzt endlich das Europapatent?

    … Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 20 Leser -


  • Der Rechtsmissbrauch

    … Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen zum Rechtsmissbrauch, wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen. 1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei…

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