Zweck - Seite 3

  • Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien

    Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch gerichtliche Auseinandersetzungen darüb ...

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 9 Leser -




  • Kommt jetzt endlich das Europapatent?

    … Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktakte zwei Verordnungsvorschläge für die Schaffung eines wahrhaftigen Europapatentes, also eines EU-Patentes vorgelegt. Hiernach sollen ein einheitlicher Patentschutz mit unmittelbarer Wirkung für 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union analog zu dem Marken- oder…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 20 Leser -
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