Zweck - Seite 3

  • Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

    … Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten…

    35 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • In welcher Höhe kann die Vertragsstrafe gefordert werden?

    …Wurde ein Verstoß begangen und von einem hierzu Berechtigten abgemahnt, wird in den meisten Fällen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Neben dem Versprechen, das Verhalten in Zukunft nicht mehr fortzuführen, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen. Dabei muss man aber nicht…

    52 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz


  • Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel

    … Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von…

    61 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien

    … Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch…

    9 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz


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