Zweck - Seite 3

  • Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

    … Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten…

    35 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • In welcher Höhe kann die Vertragsstrafe gefordert werden?

    … Wurde ein Verstoß begangen und von einem hierzu Berechtigten abgemahnt, wird in den meisten Fällen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Neben dem Versprechen, das Verhalten in Zukunft nicht mehr fortzuführen, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen. Dabei muss man aber nicht…

    52 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Gleichlauf von Preisen im Online-Shop und der Verkaufsstätte?

    … Mit der Werbung eines bestimmten Preises für eine Ware wird die Erwartung des Verkäufers erweckt, den geneigten Interessenten dazu zu bewegen, diese Ware bei ihm zu kaufen. Allzu oft wird dabei der Preis auch plakativ vorangestellt. Als Unternehmer muss einem dabei auch klar sein, dass es selbstverständlich so ist, dass man im Internet die Ware zu…

    18 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel

    … Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von…

    61 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Zur Zulässigkeit eines Sonderpreisangebots bei Sofortzahlung

    … Preisnachlässe und Verkaufsförderungsmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und werden vielfach genutzt, um den potentiellen Kunden zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Dabei ist auch ein erheblicher Preisnachlass keine unsachliche und unangemessene Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des potentiellen Käufers. In dieses Spannungsfeld sind…

    15 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Rechtsmissbrauch durch vorformulierte Unterlassungserklärung?

    … Gemäß § 8 IV UWG führt der Rechtsmissbrauch dazu, dass keine Ansprüche des Mitbewerbers gegenüber dem anderen Mitbewerber geltend gemacht werden können. Die Besonderheit des Durchgreifens dieses Einwandes führt dazu, dass auch nachfolgende, mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehende, Folgeansprüche diesem Einwand ausgesetzt sind, ohne das…

    48 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien

    … Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch…

    9 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß gegen freiwilligen Kodex

    … Ein Mitbewerber kann über § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen geltendes Recht geltend machen, wenn die Norm, gegen die verstoßen wird, eine sogenannte Marktverhaltensregelung ist. Die bekanntesten Marktverhaltensregelungen sind dabei die AGB und die gesetzlichen Informationspflichten, die insbesondere im Internet eine große Rolle spielen. Fraglich ist…

    11 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz
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