Seite 2

  • Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sache?

    … In der deutschen Rechtsprechung herrschte bisher die Ansicht, dass bei der Lieferung einer Sache, wie beispielsweise Elektrowaren oder Fließen, deren Mangelhaftigkeit sich erst später herausstellte, der Verkäufer grundsätzlich nicht die Kosten des neuen Einbaus einer mangelfreien gleichen Sache zu tragen habe. So hatte der BGH entschieden…

    78 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Darf eine Preisaktion verlängert werden?

    … Preisaktionen sind heute mehr denn je ein Marketinginstrument, um auf sich und sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Insbesondere nach Wegfall des Rabattgesetzes wird dieses Instrument genutzt, um seinen Absatz zu steigern. Der Wegfall dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht, dass dem Vorgehen des Verkäufers keine Grenzen gesetzt sind…

    19 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -


  • Wann liegt ein Rechtsmissbrauch bei einer Gegenabmahnung vor?

    … Vorgehen selbst oder jedenfalls die Art des Vorgehens diese Voraussetzung erfüllen. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Denn das maßgebliche Schreiben hätte allein dem Zwecke gedient, die vorherige Abmahnung aus der Welt zu schaffen und eine höhere Gebührenforderung zu begründen. Zudem sei auch der Antragsteller nicht gewillt gewesen, die…

    50 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Die Haftung des Amazon Marketplace-Händlers

    … Verkauft man nicht auf seinem eigenen Onlinehandelsportal, sondern zusätzlich auf Onlinehandelsplattformen anderer Anbieter, potenziert sich das Risiko, nicht alle Pflichten, insbesondere die der gesetzlichen Informationspflichten und Pflichten aus verschiedensten Gesetzen, einzuhalten. Zwar mag es sein, dass die klassischen Anforderungen…

    32 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Die bösgläubige Anmeldung einer Marke und deren Folgen

    … Bei der Eintragungsfähigkeit einer Marke beim zuständigen Amt ist zu beachten, dass dieser Eintragung keine sogenannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen dürfen. Solche Hindernisse bestehen gemäß § 8 MarkenG zum Beispiel bei der fehlenden Unterscheidungskraft oder bei Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten…

    35 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • In welcher Höhe kann die Vertragsstrafe gefordert werden?

    … Wurde ein Verstoß begangen und von einem hierzu Berechtigten abgemahnt, wird in den meisten Fällen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Neben dem Versprechen, das Verhalten in Zukunft nicht mehr fortzuführen, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprochen. Dabei muss man aber nicht…

    50 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel

    … Das Widerrufsrecht spielt bei Fernabsatzgeschäften eine erhebliche Rolle, sodass es nicht weiter verwunderlich ist, dass es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten kommt. Bereits an anderer Stelle wurde davor gewarnt, vom amtlichen Muster der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abzuweichen, denn gerade diese sind immer wieder Gegenstand von…

    60 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -
  • Rechtsmissbrauch durch vorformulierte Unterlassungserklärung?

    … Gemäß § 8 IV UWG führt der Rechtsmissbrauch dazu, dass keine Ansprüche des Mitbewerbers gegenüber dem anderen Mitbewerber geltend gemacht werden können. Die Besonderheit des Durchgreifens dieses Einwandes führt dazu, dass auch nachfolgende, mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehende, Folgeansprüche diesem Einwand ausgesetzt sind…

    46 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -


  • Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung mit Garantien

    … Es wurde schon darüber berichtet, dass man zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer aufgrund einer vertraglichen Beziehung, beispielsweise aufgrund eines geschlossenen Kaufvertrags, zustehen, und den sogenannte Garantien strikt unterscheiden muss. In der Vergangenheit gab es immer wieder auch…

    9 Leser - Blog für Gewerblichen Rechtsschutz -


×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK