Zweck - Seite 2



  • Der Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

    … besprochen werden. 1. Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der spätere Antragsteller, ein Immobilienmakler, der nur in geringfügigen Umfang seinen Geschäftsbetrieb führte, seit Jahren immer wieder wegen verschiedener Verletzungen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprach. So wurde im Rahmen des späteren…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
  • Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sache?

    … In der deutschen Rechtsprechung herrschte bisher die Ansicht, dass bei der Lieferung einer Sache, wie beispielsweise Elektrowaren oder Fließen, deren Mangelhaftigkeit sich erst später herausstellte, der Verkäufer grundsätzlich nicht die Kosten des neuen Einbaus einer mangelfreien gleichen Sache zu tragen habe. So hatte der BGH entschieden, dass…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 80 Leser -


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