Zweck - Seite 2



  • Der Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

    …. Das Gericht führte in den Entscheidungsgründen hierzu aus, dass der Antrag zu Recht wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zurückgewiesen worden sei. Seit vielen Jahren sei der Antragsteller dem Gericht bekannt, wobei in zahlreichen Fällen der Erlass der begehrten Entscheidung deshalb verwehrt worden sei, weil das Vorgehen des Antragstellers…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
  • Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sache?

    … zum Einbau treffe. Zudem sei die Richtlinie auch dahingehend auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung dem Verkäufer nicht das Recht gewähren könne, die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe zu verweigern, auch wenn die Kosten der Maßnahme erheblich höher liegen als der Kaufwert der Sache. Allerdings sei es auch nach den…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 80 Leser -
  • Darf eine Preisaktion verlängert werden?

    … Aktion gleich im Anschluss verlängert werden darf. 1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt über eine Berufung zu entscheiden, bei dem die späteren Parteien Wettbewerber waren. Die spätere Beklagte warb für ihre Produkte mit einer Werbung, bei der der ursprünglich verlangte Preis für die Ware durchgestrichen wurde und in großen, farbigen Zahlen ein…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 21 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK