Zweck - Seite 2



  • Der Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

    … einstweiligen Verfügung, welches das Gericht unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch ablehnte. Hiergegen wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. 2. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 161/11 die gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
  • Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten einer mangelhaften Sache?

    … In der deutschen Rechtsprechung herrschte bisher die Ansicht, dass bei der Lieferung einer Sache, wie beispielsweise Elektrowaren oder Fließen, deren Mangelhaftigkeit sich erst später herausstellte, der Verkäufer grundsätzlich nicht die Kosten des neuen Einbaus einer mangelfreien gleichen Sache zu tragen habe. So hatte der BGH entschieden, dass…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutz- 79 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK