Zwangsvollstreckung

    • Media Solution AG droht mit Pfändung durch Inkasso-Team

      Fake-Pfändung, die nächste: Pünktlich zur Weihnachtszeit droht auch der Routenplaner-Anbieter Media Solution AG mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar diesmal am 29.12.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 198 Leser -
  • Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … weiterhin unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung. Mit Eingang dieser von der Gerichtsvollzieherin an ihn weitergeleiteten Beträge hat der Gläubiger (hier: im zweiten bzw. dritten Monat vor dem gestellten Insolvenzantrag) eine inkongruente Deckung erhalten. Die gläubigerbenachteiligende Wirkung begründet die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • BGH zur privaten Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Renten

    … (c) BBH Unter welchen Voraussetzungen kann die Riester-Rente gepfändet werden? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 16.11.2017 (Az. IX ZR 21/17). Der insbesondere für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das im Rahmen einer Riester-Rente angesparte Vermögen…

    Der Energieblog- 64 Leser -


  • Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

    …Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Voraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes schon dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass die Planänderung nicht in dem Zeitrahmen vorgelegt…

    Umweltlupe- 20 Leser -
  • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

    … Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

    … KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 sogar beschlossen, dass ein bereits gerichtlich festgestellter titulierte Unterhaltsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn mit der Zwangsvollstreckung aus diesem Unterhaltstitel zu lange gewartet wird. Im Fall des KG Berlin hatte eine Mutter Kindesunterhalt erst nach anderthalb Jahren…

    rofast.de- 65 Leser -
  • Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

    … (Insolvenzanfechtung). Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt. Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser -
  • Pfändung einer Internet-Domain

    … Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein…

    Rechtslupe- 75 Leser -
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