Zwangsverwaltung

  • Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

    …Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

    …Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind unbegründet1. Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren2. ……

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -
  • Zwangsverwaltung – Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

    …§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus1. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Anordnung der Zwangsverwaltung – und das Wohnungsrecht

    …. Die Wohnungsrechtsinhaberin ist jedoch gegenüber der Schuldnerin nicht unberechtigte Besitzerin. Sie ist Inhaberin eines im Grundbuch des zwangsverwalteten Grundstücks eingetragenen Wohnungsrechts. Der Inhaber eines Wohnungsrechts ist – wie ein Nießbraucher – nach § 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1036 Abs. 1 BGB dem Grundstückseigentümer gegenüber…

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
  • Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution – und der Zwangsverwalter

    … Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und der dinglich berechtigte unmittelbare Besitzer

    … beschränkt werden müsse2, ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Hat das Vollstreckungsgericht trotzdem, etwa in Unkenntnis der dinglichen Rechte des Dritten, die unbeschränkte Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die Rechte des Nießbrauchers und Wohnungsrechtsinhabers gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 4 ZVG zu wahren. Kann der Gläubiger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -


  • Die für ein anderes Konzernunternehmen gestellte Grundschuld

    … Die Frage, ob die durch einen Zwangsverwalter veranlasste Weiterleitung der an die Grundpfandgläubigerin ausgekehrten Beträge betrieblich veranlasst war, ist danach zu beurteilen, ob die Abtretung der Grundschulden aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen erfolgt ist. Die umstrittene Rechtsfrage, ob die Bestellung eines…

    Rechtslupe- 103 Leser -
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