Zwangsverwaltung

  • Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

    …Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

    …Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind unbegründet1. Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren2. ……

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … „Ein Blick in das Gesetz fördert die Rechtskenntnis“ – Dieser Satz wird Jurastudenten immer wieder eingebleut. Nicht ohne Grund, denn auch anderen Berufssparten, etwa den Immobilienverwaltern, wäre dieser Praxishinweis ans Herz zu legen: Mein Mandant war Mieter einer Gewerbeimmobilie, das Mietverhältnis wurde Anfang 2015 beendet, kurz nachdem die…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -
  • Zwangsverwaltung – Zwischenvermietung und Wohnungsschutz

    …§ 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus1. Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    … Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Anordnung der Zwangsverwaltung – und das Wohnungsrecht

    … Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. Der Zwangsverwalter ist allerdings auf Grund seiner Bestellung durch das Vollstreckungsgericht…

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  • Die an den WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution – und der Zwangsverwalter

    … Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und der dinglich berechtigte unmittelbare Besitzer

    … Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -


  • Die für ein anderes Konzernunternehmen gestellte Grundschuld

    … Grundpfandgläubigerin ausgekehrten Beträge als Betriebsausgaben in gleicher Höhe kommt mangels betrieblicher Veranlassung nicht in Betracht (§ 4 Abs. 4 EStG). Betrieblich veranlasst sind alle Aufwendungen, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen. Grundsätzlich soll auch ein mittelbarer betrieblicher…

    Rechtslupe- 103 Leser -
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