Zwangsmittel



  • Vollstreckung gegen mittellosen Schuldner

    … Für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung kommt es allein auf das Vorliegen einer vollstreckbaren Grundverfügung an. Grundsätzlich ist eine Vollstreckungsbehörde nicht gehindert, auch gegen einen mittellosen Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld zu verhängen. Ein Zwangsgeld kann dann ein ungeeignetes Zwangsmittel sein, wenn der…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 153 Leser -
  • Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

    … Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Rechte von Türstehern und anderen Privatpersonen

    … Vor einigen Tagen rauchte eine Politikerin trotz gesetzlichem Rauchverbot in einem Zürcher Nachtclub. In der Folge wurde sie von einem Türsteher auf das Rauchverbot hingewiesen. Da sie das Rauchen anscheinend nicht unverzüglich einstellte, wurde sie danach unter Gewaltanwendung – diesbezüglich stimmen die Sachverhaltsdarstellungen von Politikerin…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Strafrecht- 426 Leser -
  • Zwangsmittel gegen den Zeugen – erlaubt oder nicht?

    … Zwangsmittel gegen einen Zeugen sind nicht nur grundsätzlich erlaubt (vgl. § 70 StPO), sondern möglicherweise sogar geboten. So kann man es aus dem BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 195/11 ableiten. Dort geht der BGH davon aus, dass dann wenn der Zeuge grundlos die Aussage verweigert (Berufung hier auf § 55 StPO), die für die Überzeugungsbildung…

    Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

    … Erklärungen hätte abgeben müssen. Der Begründetheit des Antrags steht nicht ein von der Schuldnerin geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht entgegen. Dieses müsste gegenüber einem vollstreckbaren Titel nach §§ 767, 769 ZPO geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung der Verpflichtung sind die festgesetzten Zwangsmittel erforderlich, aber auch…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

    … Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht. Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass für den Schuldner aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
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