Zwangsmassnahmen

  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … (Art. 10 Abs. 2 SKV) den Tatverdacht (vgl. Urteil 6B_109/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.2) und zog eine Blutprobe in Betracht. Sie ordnete diese gesetzwidrig in eigener Kompetenz an. Die Unterzeichnung der „Einverständniserklärung“ ändert daran nichts. Er hatte sich kooperativ verhalten. Verfahrensgegenstand war einzig der Verdacht auf…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechenden Bestimmungen mehr enthält. Für die Anordnung der…

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  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    … verurteilt wird. Damit hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht stand (E. 4.3, Hervorhebungen durch mich). Damit gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer im Grunde doch Recht, oder? Die Beschwerde war dennoch aussichtslos. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Personendaten, Polizeimethoden, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 260.…

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  • Unrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme

    … Bundesgerichts aber nicht mehr (BGer 6B_532/2016 vom 15.12.2016, Fünferbesetzung): Auf dem Formular „Anordnung der Polizei“ (act. 3) hielt die Polizei fest: „Aufgrund des Resultates des Atemlufttestes wird der beschuldigten Person gestützt auf die Verfügung des Leitendenden Oberstaatsanwaltes vom 1. Januar 2011 eine Blutprobe zur Bestimmung der…

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  • Staatsanwälte ausser Kontrolle

    … Staatsanwälte ordnen Rasterfahndungen, Handydatenfang über IMSI-Catcher und Trojaner seit Jahren an – ohne oder nur mit prekärer gesetzlicher Grundlage. Und die Zwangsmassnahmengerichte, welche die rechtsstaatliche Kontrolle gewährleisten sollen, winken Fahndungsmethoden der Ermittler häufig durch. Zumindest erfährt die Öffentlichkeit nicht, wie…

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  • Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

    … bundesgerichtswidrig qualifiziert (BGE 6B_718/2914 vom 10.12.2014): Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, “bei nicht invasiven Probeentnahmen gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils” vorzunehmen…

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  • Moralinsaure NZZ

    … Moralinsaure NZZ Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob Foltermethoden etwas nützen oder nicht. Da sich das nie beweisen lasse, sei die Frage unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass Folter zutiefst unmoralisch ist. Wer es nicht glaubt: NZZ…

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  • Unverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann

    … Staatsanwalt. Zudem sei der Staatsanwalt befangen, weil er der SVP angehöre und einen Blocher-Wahlkampf unterstützt habe. Ich kann mich den Äusserungen Mohlers ja in den meisten Punkten durchaus anschliessen. Was Mohler aber nicht sagt, ist beispielsweise, dass die Polizei die angeordneten Zwangsmassnahmen je nach Kanton völlig autonom…

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  • Ausschaffung: Kritik am Einsatz von Beruhigungsmitteln

    … von Zwangsmassnahmen und der vermehrte Einsatz deeskalierender Gesprächstechniken. Kritisch äusserte sich die Kommission indessen über einzelne Fälle zwangsweiser Verabreichung von Beruhigungsmitteln und über den ungenügenden Informationsaustausch im medizinischen Bereich. Auch verweist sie auf die unterschiedliche Praxis der Kantone bei der…

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  • EGMR: Unzulässige Festhaltung im Asylverfahren

    …Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten Urteil mit 5 gegen 2 Stimmen entschieden, dass Ungarn mit der ausländerrechtlichen Festhaltung von zwei Asylsuchenden in der Zeit von April bis September 2009 Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt hat (Urteil 10816/10 Lokpo and Touré v. Hungary). Weitere Informationen…

    iuswanze- 17 Leser -
  • Zwangsmassnahmen und "Dublin"-Überstellung

    …Hinsichtlich des Ablaufs eines Dublin-Verfahrens und der Zulässigkeit einer allfälligen Zwangsmassnahme zur Sicherstellung des Vollzugs des Überstellungsentscheids stellen materiell wie verfahrensrechtlich immer wieder komplexe Fragen auf. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat am 9. September 2011 in diesem Zusammenhang ein…

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  • BGer: Zu Unrecht ohne Anwalt entschieden... (2C_548/2011)

    …Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 26. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es seine neuste Praxis (2C_548/2011) bestätigt, wonach künftig – trotz Haftentlassung – auf Beschwerden gegen die Genehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung durch den Haftrichter einzutreten ist, wenn der Betroffene rechtsgenügend begründet (vgl. Art. 42 BGG) und…

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  • Rauchzeichen aus dem Aargau: Haftentlassung!

    …Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat es am 6. Juni 2011 abgelehnt, eine Ausschaffungshaft zu bestätigen, da die Vollzugsorgane es - trotz früherer richterlicher Ermahnung hierzu - unterlassen hatten, dafür zu sorgen, dass der Haftvollzug rauchfrei erfolgen konnte. Der Haftrichter führte aus: " Vorliegend war der Gesuchsgegner…

    iuswanze- 18 Leser -
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