Zwangsmassnahmen

  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. Für eine kantonale Bestimmung, welche die Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutprobe unter bestimmten Bedingungen der Polizei überträgt, besteht kein Raum (Urteil 6B_1000/2016 vom 4. April 2017 E. 2.3.1…

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  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    … verurteilt wird. Damit hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht stand (E. 4.3, Hervorhebungen durch mich). Damit gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer im Grunde doch Recht, oder? Die Beschwerde war dennoch aussichtslos. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Personendaten, Polizeimethoden, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 260.…

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  • Unrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme

    … Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch Art. 241 Abs. 1 StPO bei Dringlichkeit). In der Praxis des Kantons Zürich verweist die anordnende Polizei auf eine Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 1. Januar 2011. Das genügt nach einem Urteil des…

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  • Staatsanwälte ausser Kontrolle

    … stehen nur so lange auf der Seite der Strafverfolger, wie alles gut geht. Deshalb dienen gesetzlich klar geregelte Zwangsmassnahmen auch den Strafverfolgern. Privatsphäre bleibt auf der Strecke Heute hängt zu oft von einzelnen spektakulären Verbrechen ab, was Staatsanwälte und Polizei dürfen. Der Fall Lucie führte 2009 dazu, dass Netzbetreiber…

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  • Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

    … Globalanordnung von Zwangsmassnahmen? Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint, ist nicht neu. Neu ist eher, in welch klarer Sprache das Bundesgericht der Macht des Generals Einhalt gebietet und seine DNA-Weisung als mehrfach…

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  • Moralinsaure NZZ

    … Moralinsaure NZZ Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob Foltermethoden etwas nützen oder nicht. Da sich das nie beweisen lasse, sei die Frage unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass Folter zutiefst unmoralisch ist. Wer es nicht glaubt: NZZ…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Unverhältnismässige Härte im Fall Ritzmann

    … Staatsanwalt. Zudem sei der Staatsanwalt befangen, weil er der SVP angehöre und einen Blocher-Wahlkampf unterstützt habe. Ich kann mich den Äusserungen Mohlers ja in den meisten Punkten durchaus anschliessen. Was Mohler aber nicht sagt, ist beispielsweise, dass die Polizei die angeordneten Zwangsmassnahmen je nach Kanton völlig autonom…

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  • Ausschaffung: Kritik am Einsatz von Beruhigungsmitteln

    … von Zwangsmassnahmen und der vermehrte Einsatz deeskalierender Gesprächstechniken. Kritisch äusserte sich die Kommission indessen über einzelne Fälle zwangsweiser Verabreichung von Beruhigungsmitteln und über den ungenügenden Informationsaustausch im medizinischen Bereich. Auch verweist sie auf die unterschiedliche Praxis der Kantone bei der…

    iuswanze- 21 Leser -
  • EGMR: Unzulässige Festhaltung im Asylverfahren

    …Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute veröffentlichten Urteil mit 5 gegen 2 Stimmen entschieden, dass Ungarn mit der ausländerrechtlichen Festhaltung von zwei Asylsuchenden in der Zeit von April bis September 2009 Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletzt hat (Urteil 10816/10 Lokpo and Touré v. Hungary). Weitere Informationen…

    iuswanze- 17 Leser -
  • Zwangsmassnahmen und "Dublin"-Überstellung

    …Hinsichtlich des Ablaufs eines Dublin-Verfahrens und der Zulässigkeit einer allfälligen Zwangsmassnahme zur Sicherstellung des Vollzugs des Überstellungsentscheids stellen materiell wie verfahrensrechtlich immer wieder komplexe Fragen auf. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat am 9. September 2011 in diesem Zusammenhang ein…

    iuswanze- 27 Leser -
  • BGer: Zu Unrecht ohne Anwalt entschieden... (2C_548/2011)

    …Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 26. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es seine neuste Praxis (2C_548/2011) bestätigt, wonach künftig – trotz Haftentlassung – auf Beschwerden gegen die Genehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung durch den Haftrichter einzutreten ist, wenn der Betroffene rechtsgenügend begründet (vgl. Art. 42 BGG) und…

    iuswanze- 32 Leser -


  • Rauchzeichen aus dem Aargau: Haftentlassung!

    …Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat es am 6. Juni 2011 abgelehnt, eine Ausschaffungshaft zu bestätigen, da die Vollzugsorgane es - trotz früherer richterlicher Ermahnung hierzu - unterlassen hatten, dafür zu sorgen, dass der Haftvollzug rauchfrei erfolgen konnte. Der Haftrichter führte aus: " Vorliegend war der Gesuchsgegner…

    iuswanze- 18 Leser -
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