Zwangsgeld

  • Die abgelehnte Aufhebung eines Zwangsgeldes – und die sofortige Beschwerde

    … Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Aufhebung eines Zwangsgeldes abgelehnt wird, gerichtete Rechtsmittel ist zulässig unabhängig vom Streitwert zulässig. Zwar erreicht der Wert des Beschwerdegegenstands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten wie die vorliegende1 geltende Grenze bei einem Zwangsgeld…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

    …Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Voraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes schon dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass die Planänderung nicht in dem Zeitrahmen vorgelegt…

    Umweltlupe- 20 Leser -
  • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

    … Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall auf den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht § 172 VwGO und nicht über § 167 Abs. 1 VwGO das Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung angewandt. Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen die Behörde ein Zwangsgeld bis 10.000 Euro…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchführung dieser Maßnahmen sind erst dann zulässig, wenn Zwangsgeld nicht oder nicht rechtzeitig zum Ziel führt oder untunlich ist. VGH Kassel, Beschluss vom 01.02.2017 – 8 B 1411/16 – DÖV 2017, S. 561 Relevante Rechtsnormen:, §§ 81 b Alt. 2, 170 Abs. 2 StPO…

    examensrelevant- 87 Leser -
  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter…

  • Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung

    … Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Gegen die Auskunftsverpflichtete ist daher nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO festzusetzen. Nach § 95 Abs. 1…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Königreich Deutschland wird versteigert

    … Während der selbsternannte König Peter Fitzek derzeit nur Herrscher über eine kleine Fläche in der JVA Halle ist und sich im Prozess vor dem Landgericht Halle wegen Untreue-Vorwürfen in Millionenhöhe verantworten muss, droht dem vermeintlichen „Königreich“ die Zerschlagung durch die Bankenaufsicht. Fitzek betrieb ohne Erlaubnis der Behörden eine…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 335 Leser -
  • Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

    …Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem Arbeitnehmer ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -


  • Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

    … der Auffassung, dass die Vollstreckungsschuldnerin damit der titulierten Verpflichtung nicht nachgekommen ist und beantragt, diese unter Fristsetzung von zwei Wochen und Androhung eines Zwangsgeldes zur Neubescheidung zu verpflichten. Kommt eine Behörde einer Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 V 2 VwGO nicht nach, so kann das Gerichts des…

    examensrelevant- 76 Leser -
  • Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

    … § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der…

    Rechtslupein Erbrecht- 92 Leser -
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