Zwangsgeld

    • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

      Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Vorausset ...

      Rechtslupe- 66 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … Selbstbestimmungsrecht einen Gefahrenabwehrmaßnahmen legitimierenden Resttatverdacht nicht begründen. II. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Vorladung Zunächst stellt sich die Frage, ob der Antrag zulässig ist, obwohl der in der Vorladung bestimmte Termin verstrichen ist. „Hierdurch ist keine Erledigung…

    examensrelevant- 86 Leser -
  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung zur Zeugniserteilung bislang nicht erfüllt, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt habe. Zwar sei im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung bei erhobenem Erfüllungseinwand regelmäßig…



  • Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung

    … Nr. 3 FamFG ist auf die Vollstreckung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung soweit es nicht um die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs geht § 888 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach ist der Schuldner durch Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, oder durch Zwangshaft zur Vornahme der Handlung anzuhalten, wobei eine Androhung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Königreich Deutschland wird versteigert

    … eigene Bank und mehrere Versicherungen. Die Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgelder in Millionenhöhe und ordnete die Abwicklung der „königlichen“ Versicherungsgeschäfte an. Zur Verwertung soll das große Klinik-Gelände nun einen neuen Besitzer finden. Konkret geht es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um das ehemalige…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 334 Leser -
  • Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb

    …Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem Zweck des Arbeitszeugnisses. Es soll zum einen ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

    …Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem Arbeitnehmer ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

    … der Auffassung, dass die Vollstreckungsschuldnerin damit der titulierten Verpflichtung nicht nachgekommen ist und beantragt, diese unter Fristsetzung von zwei Wochen und Androhung eines Zwangsgeldes zur Neubescheidung zu verpflichten. Kommt eine Behörde einer Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 V 2 VwGO nicht nach, so kann das Gerichts des…

    examensrelevant- 74 Leser -
  • Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

    … § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der…

    Rechtslupein Erbrecht- 92 Leser -


  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    … Quelle: pixabay.com Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen kam im Blog bisher noch nicht vor; sie ist natürlich auch gegen die öffentliche Hand möglich (vgl. § 170 VwGO), wenn diese eine gerichtliche Entscheidung nicht (genügend) beachtet. Im vorliegenden Fall wurde der Vollstreckungsschuldner - unter Aufhebung verschiedener…

    Verkehrsrecht Blog- 115 Leser -
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