Zwangsgeld

  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … hierfür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solche fehlt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme, deren sofortige Vollziehung angeordnet werden soll, schon nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist, da kein besondere öffentliches Interessen an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte bestehen kann. Es kommt daher…

    examensrelevant- 84 Leser -
  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung zur Zeugniserteilung bislang nicht erfüllt, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt habe. Zwar sei im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung bei erhobenem Erfüllungseinwand regelmäßig…



  • Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung

    … Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Gegen die Auskunftsverpflichtete ist daher nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO festzusetzen. Nach § 95 Abs. 1…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Königreich Deutschland wird versteigert

    … Während der selbsternannte König Peter Fitzek derzeit nur Herrscher über eine kleine Fläche in der JVA Halle ist und sich im Prozess vor dem Landgericht Halle wegen Untreue-Vorwürfen in Millionenhöhe verantworten muss, droht dem vermeintlichen „Königreich“ die Zerschlagung durch die Bankenaufsicht. Fitzek betrieb ohne Erlaubnis der Behörden eine…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 334 Leser -
  • Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung

    …Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem Arbeitnehmer ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

    … der Auffassung, dass die Vollstreckungsschuldnerin damit der titulierten Verpflichtung nicht nachgekommen ist und beantragt, diese unter Fristsetzung von zwei Wochen und Androhung eines Zwangsgeldes zur Neubescheidung zu verpflichten. Kommt eine Behörde einer Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 V 2 VwGO nicht nach, so kann das Gerichts des…

    examensrelevant- 73 Leser -
  • Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

    … § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der…

    Rechtslupein Erbrecht- 92 Leser -


  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    … Quelle: pixabay.com Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen kam im Blog bisher noch nicht vor; sie ist natürlich auch gegen die öffentliche Hand möglich (vgl. § 170 VwGO), wenn diese eine gerichtliche Entscheidung nicht (genügend) beachtet. Im vorliegenden Fall wurde der Vollstreckungsschuldner - unter Aufhebung verschiedener…

    Verkehrsrecht Blog- 115 Leser -
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