Zwangsbehandlung

  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    … rechtfertigen sollen, abschließend bestimmen. Die Behandlung muss Erfolg versprechen und ihre zwangsweise Durchsetzung das letzte Mittel sein. Zuvor muss mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks der Versuch unternommen werden, die Zustimmung des Betroffenen zu erlangen. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017 – 2 BvR 2003/14 – DVÖ…

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  • Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern

    … Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und…

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  • Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute

    …Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage ……

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  • Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

    … Für das Bundesverfassungsgericht bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel1. Insoweit weist das Bundesverfassungsgericht…

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  • Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung

    … Mit den Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt erneut1 zu befassen: § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte eine förmliche Beweisaufnahme vor, die gemäß…

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  • Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug

    … Die Anordnung einer medizinische Zwangsbehandlung nach dem ThürMRVG kann vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 GG nicht für die Dauer von zwei Jahren erfolgen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit…

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  • Vorläufige Unterbringung zur medikamentösen Zwangsbehandlung

    … Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt1. Die Zwangsbehandlung ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf…

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  • Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    … Medikamenten zu unterziehen1. Für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung in einer offenen Einrichtung durch das Betreuungsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage2. § 1906 Abs. 3, Abs. 3 a BGB bezieht sich nur auf die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer – erforderlichen – (geschlossenen) Unterbringung. Diese Regelungslücke hat der…

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  • Zwangsbehandlung – und ie Zustimmung der Strafvollstreckungskammer

    … Stimmt die Strafvollstreckungskammer einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 3 PsychKHG BW zu, hat sie in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen, dass die Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen; hierbei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und das Gewicht möglicher Nebenwirkungen von…

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  • Ärztliche Zwangsmaßnahmen

    … Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat deshalb die Regelung des § 1906 Abs. 3 BGB dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und…

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  • Ärztliche Zwangsmaßnahmen – formale Anforderungen an ihre Anordnung

    … Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt1. Bei der…

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  • Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

    … Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird1. Dies entschied jetzt der…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Begründungsanforderungen

    … er Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht schematisch…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
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