Zvg

  • Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks

    … Der BGH hat entschieden, dass auch ein einzelner Gesellschafter für das der Gesellschaft als Eigentümerin gehörende Grundstück einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass die Gesellschaft gekündigt ist. Die Frage, wer den Antrag stellen kann, war bisher umstritten. Der BGH hat der Ansicht eine Absage…

    RECHTaktuell- 173 Leser -


  • Der vollmachtlose Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin

    … Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden. Die Meistbietende, der der Zuschlag versagt wurde, ist beschwerdeberechtigt (§ 97 Abs. 1 ZVG) und kann die Beschwerde gemäß § 100 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 ZVG darauf stützen, dass ihr der Zuschlag habe erteilt werden müssen, weil der für die Gläubigerin gestellte Antrag nach § 74a Abs. 1 ZVG…

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Nutzungsüberlassung eines Grundstücks – und die Zwangsverwaltung

    … Verwalters (§ 148 Abs. 2 ZVG). Denn mit der Beschlagnahme verloren die Vollstreckungsschuldner die tatsächliche Verwaltungs- und Benutzungsbefugnis über das Grundstück und konnten der GbR den berechtigten Besitz nicht mehr gewähren. Etwas anderes folgt nicht aus § 152 Abs. 2 ZVG. Nach dieser Ausnahmevorschrift ist ein bestehender Miet- oder…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Zwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung

    … bleiben, ob das Rechtsschutzbegehren des Zwangsverwalters funktionell statt vor dem angerufenen Prozessgericht hier im Wege des vollstreckungsgerichtlichen Antrags nach § 153 Abs. 1 ZVG gegen die Insolvenzschuldner hätte verfolgt werden müssen. § 545 Abs. 2 ZPO schließt auch eine Prüfung der funktionellen Zuständigkeit des Eingangsgerichts in der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser -
  • Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

    … Amtlicher Leitsatz: Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Bundesgerichtshof Urteil vom…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 36 Leser -
  • Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss

    … Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Mit dieser Begründung wies der Bundesgerichtshof…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 31 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Kommentiertes Prozessformularbuch

    …Saenger / Ullrich / Siebert [Hrsg.], ZPO – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZVG, 2. Auflage, Nomos 2012 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Das Werk ist eines aus einer Reihe von Werken zur ZPO bzw. zum Zivilprozess an sich, die unter dem führenden Namen „Saenger“ im Nomos Verlag erschienen sind. Neben dem kommentierten…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 18 Leser -
  • Grundstücksbezeichnung bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins

    … Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt. Wird der Versteigerungstermin in beiden gemäß § 39 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung

    … Steht ein Grundstück im Miteigentum verschiedener (verstrittener) Eigentümer, ist die Teilungsversteigerung ein probates Mittel zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Entweder man versteigert das Grundstück tatsächlich oder es kommt zumindest Bewegung in festgefahrene Verhandlungen. Steht ein Miteigentumsanteil im gemeinschaftlichen Eigentum…

    RECHTaktuell- 331 Leser -


  • Rezension Zivilrecht: Zwangsvollstreckung

    … Lehrbuch dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf beinahe 500 Seiten sowie auszugsweise das FamFG. Der neuartige, aber erfolgreiche Bestandteil der Sonderthemen ist beibehalten worden und so kann sich der Leser über Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, zum Gesellschaftsrecht oder zum…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 74 Leser -
  • Aufhebung der Zwangsverwaltung und die Verwaltervergütung

    … Vergütungsanspruch für die geleistete Tätigkeit zu (vgl. § 152a, § 153 Abs. 1 Halbsatz 1 ZVG). Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren gegenüber der Schuldnerin nicht wirksam angeordnet worden ist, § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 146 Abs. 1 ZVG. Auch dann muss die Festsetzung erfolgen (§ 152a ZVG, § 22 ZwVwV) und darf der Zwangsverwalter die Vergütung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser -
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