Zuwendungen

  • LG Köln: Ex-Freundin darf „geschenkten“ Kleinwagen behalten

    … vor.“ (LG Köln a.a.O.) a) ungerechtfertigte Bereicherung Bereicherungsrechtlich könnte allenfalls ein Anspruch wegen Zweckverfehlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB bestehen. „Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kommt nur dann in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben…

    examensrelevantin Zivilrecht- 142 Leser -
  • Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

    …. Dazu gehören Schmerzensgeld, Pflegegeld und auch freiwillige Zuwendungen Dritter, zu denen sie nicht verpflichtet sind.“ Solche Bücher seien für Gewerbetreibende gedacht, nicht für Menschen, die schnorren. Seine Frau erzählt gegenüber der Rheinischen Post, es gibt bereits ein neues Schreiben: „Darin steht, Michael soll bis Ende der Woche das…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 177 Leser -


  • Risiko „Zuwendungen zwischen Ehegatten“

    … Laufe der Ehe nach und nach finanzielle Mittel. Irgendwann wird sogar ein feudales Einfamilienhaus erbaut und möglicherweise auch eine Ferienimmobilie in Spanien. Im Kaufvertrag und im Grundbuch wird die Ehefrau als Miteigentümerin eingetragen. “Selbstverständlich” wird die Zuwendung an die Ehefrau dem Finanzamt nicht als Schenkung angezeigt. Die…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 75 Leser -
  • Weihnachten im Verein

    … Mitglieder keinerlei Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten dürfen. Geschenke an Vereinsmitglieder wären damit per se ausgeschlossen. Allerdings ist man sich in der Fachwelt einig, dass die Vorschrift unter einem Bagatellvorbehalt steht. Soll heißen: kleine Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sondern auch die Gemeinnützigkeit. Wie groß so ein…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 46 Leser -
  • Pauschalierungswahlrechte – und ihr Widerruf

    …Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Betrieblich veranlasste Zuwendungen – und ihre Pauschalversteuerung

    …Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

    … verhindern, dass die Tätigkeit sowohl von Amtsträgern als auch von Personen in privatwirtschaftlichen Unternehmen durch Zuwendungen von dritter Seite beeinflusst wird. Geschützt werden sollen dadurch, wie es so schön heißt, die Lauterkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die unbeeinflusste Bearbeitung und Entscheidungsfindung, insbesondere…

    Der Energieblogin Strafrecht- 143 Leser -
  • Hoffentlich nicht erst durch die Presseerklärung erfahren..

    …, ein Journalist, verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 38 Leser -


  • Geschenke an Geschäftsfreunde

    … Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 Euro übersteigen. Das soll sicherstellen, dass bei hohen Sachzuwendungen der individuelle Steuersatz des Empfängers zum Tragen kommt. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können (§ 4 Abs. 7 Satz 1 EStG). Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der…

    Der Energieblog- 55 Leser -
  • Was der Journalist gern wüsste….

    … ihm nicht gewähren wollen. Auch dann nicht, wenn eine Vorinstanz es ihm erlauben wollte. Wie in den kommenden Tagen in dem zur Verhandlung und Entscheidung anstehenden Fall. Der Kläger ist Journalist. Er verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom…

    Jus@Publicumin Medienrecht Verwaltungsrecht- 25 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK