Zuverlässigkeit



  • Betriebsgeheimnisse dürfen Scientology-Mitgliedern verweigert werden

    … Zweifel werde er die Belange der SO gegenüber den beruflichen Interessen zurückstellen. Außerdem verletze die Maßnahme sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) und benachteilige ihn wegen seiner Religion (Art. 3 Abs. 3 GG). Das Gericht entschied nicht im Sinne des Mechanikers. Es bestätigte das behördliche Vorgehen. Ein Sicherheitsrisiko…

    Betriebsrat Blog- 124 Leser -
  • Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzbeauftragter

    … zur Datenschutz-Grundverordnung. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Wann besteht eine Bestellpflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung? Mit in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung 2018 wird es erstmals eine europaweit geltende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geben (Art. 35 ff. DSGVO). Diese ist…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 118 Leser -
  • Gaststättenschließung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse?

    … Gaststätte Verantwortliche selbst über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen, um eine erlaubnispflichtige Gaststätte betreiben zu dürfen. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. Fundstellen: Pressemitteilung Nr. 25/16 des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21.06.2016 Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 4 L 403/16.NW – Der Beitrag Gaststättenschließung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse? erschien zuerst auf Justillon. …

  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt wurde, dass der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen in dem nach dem Gesetz vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren, widerrief die Zulassungsstelle die Erteilung des roten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -


  • Krankentransportgenehmigung – und ihr Widerruf bei Verkehrsverstößen

    … Einem Krankentransportunternehmer kann aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die erforderliche Zuverlässigkeit fehlen. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Durchführung qualifizierten Krankentransports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gegeben, wenn der Unternehmer als…

    Rechtslupe- 22 Leser -
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