Zustimmungsklage

  • Unwirksames Mieterhöhungsverlangen führt zu unzulässiger Klage

    … Mieterhöhungsverlangen dar, mit der Folge, dass auch dafür die entsprechende Überlegungsfrist neu zu laufen beginnt. Wird also im Zustimmungsverfahren nachgebessert und entscheidet das Gericht über die Klage vor Ablauf der (weiteren) Überlegungsfrist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Tagged: Mieterhöhung, Mietspiegel, Zustimmungsklage…

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  • AG München: Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

    … Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB schriftlich erfolgen und ausreichend begründet sein. Für die Zustimmung des Mieters gilt das Schriftformerfordernis indes nicht – sie kann auch formlos oder konkludent erfolgen, z.B. durch vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie oft der Mieter die…

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  • bedingte Mieterhöhung

    … Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat am 15.07.2010 entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist, wenn es nur hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung unwirksam ist. Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 558 a BGB sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind…

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