Zustellungsurkunde

  • Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

    … Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzunehmen3. Danach streitet für den Ablauf der Frist gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die im Streitfall über die Zustellung erstellte Zustellungsurkunde als…

    Rechtslupein Steuerrecht- 129 Leser -


  • Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

    … Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Diese Art der Zustellung bietet die höchste Sicherheit, so…

    examensrelevant- 134 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu: OLG Dresden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    … Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1. Den Gegenbeweis für eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Muss ein Rechtsanwalt auf Heilig Abend seinen Briefkasten kontrollieren?

    … Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftstück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt…

    Rechtslupein Steuerrecht- 356 Leser -
  • Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

    … Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde…

    Rechtslupein Steuerrecht- 534 Leser -
  • Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde

    … Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des Erledigungsvermerks der Geschäftsstelle…

    Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser -
  • Der unleserliche gelbe Briefumschlag

    … Bei einer förmlichen Zustellung kann auch ein unlerserlicher Vermerk des Zustellers auf dem (gelben) Umschlag ausreichend sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt. Hiernach soll es für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügen, wenn sein Inhalt sich aus…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser -
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