Zustellungsmangel

  • Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

    … 28.11.2006 – VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 [356] m.w.N.). Zustellungen an die Partei sind nur noch möglich, wenn das Gesetz sie ausnahmsweise befiehlt (§ 141 II 2, § 239 III 1, § 244 II 1, § 450 I 3; vgl. Schellhammer, aaO., Rn. 81).“ (BVerfG aaO.) 4. Heilung des Zustellungsmangels Zustellungsmängel können aber nach § 189 ZPO grundsätzlich…

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  • Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

    … aaO) bb) Rechtskraft trotz Zustellungsmangel Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn die Zustellung deshalb unwirksam ist, weil der Zustellungsempfänger prozessunfähig ist. Denn für einen solchen Fall ist eben gerade die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens in § 579 I Nr. 4 ZPO vorgesehen. „Nach § 586 III ZPO läuft die…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -


  • Die Paraphe unter der Klageschrift

    … Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden. Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 213 Leser -
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