Zustellungsmangel

  • Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

    … Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 I 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos Nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter stellt]zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar. Bei einer willkürlich fehlerhaften oder…

    examensrelevantin Zivilrecht- 89 Leser -
  • Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

    … Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 93 Leser -


  • Die Paraphe unter der Klageschrift

    … Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden. Die nicht ordnungsgemäß…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 206 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
2 Blogs zum Thema

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK