Zustellung

    • Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

      Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern den räumlichen Mitte ...

      Rechtslupe- 115 Leser -
    • Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

      § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung1. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist ein Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben.

      Rechtslupe- 66 Leser -
  • Öffentliche Zustellung – und der unbekannte Aufenthaltsort

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist. Der Aufenthaltsort ist unbekannt im Sinne des Gesetzes, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt ist1. Da die öffentliche Zustellung ……

    Rechtslupe- 107 Leser -


  • Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

    …Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

    …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr “demnächst” ……

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

    …Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung?

    … jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines – für den Gläubiger unabwendbaren – gerichtlichen Fehlers nicht eintritt […]. Auch wenn der Klägerin die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Zustellung an die Rechtsanwaltskanzlei erkennbar war, ist vorliegend von einer…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 108 Leser -
  • Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde

    …Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt1, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

    …Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und die Heilung von Zustellungsmängeln

    …Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen. Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken sind…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

    …Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. ……

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

    …Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden1. Für eine ……

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Muss der Strafbefehl übersetzt werden?

    … nicht die Auffassung der Verteidigung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führen würde. Somit habe das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Das LG stellte folgenden Leitsatz auf: § 37 Abs. 3 StPO…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 250 Leser -
  • Mehrfache Zustellung des Urteils – und die Fristberechnung

    …Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die mehreren Zustellungen nicht auf derselben Anordnung beruhen, soweit eine Zustellung nicht erst nach Fristablauf bewirkt wird1. Im vorliegenden Fall war zunächst die Zustellung ……

    Rechtslupe- 71 Leser -
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