Zustellung



  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Kündigung während des Urlaubs?

    … Kündigung während des Urlaubs? Geht das? Kann ich gekündigt werden, wenn ich im Urlaub bin? Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter eine Kündigung auch dann an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn er sich im…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk

    … Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war1. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Beschlüsse im Betreuungsverfahren – und ihre Zustellungsadressaten

    … bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt2. § 41 Abs. 1 FamFG setzt nicht…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

    … Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein1. Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Zustellungsempfänger sei “in der Wohnung” nicht angetroffen…

    Rechtslupe- 125 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK