Zuständig



  • Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?

    …/08 ). Ein in Österreich ansässiges Medienunternehmen hatte auf seiner Internetseite über den Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr berichtet und dabei die Namen der in Deutschland wegen Mordes verurteilten Täter genannt. Einer der Täter klagte daraufhin in Deutschland auf Unterlassung der Namensnennung in Zusammenhang mit der Tat. Der BGH hatte…

    Das Blog für IT-Recht- 34 Leser -
  • Da hat der BND nicht genug recherchiert….

    … ………findet einer seiner Bediensteten. Und hat beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses ist dafür auch gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. Der Klägerwendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid mit der Feststellung…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • BSG : „Kyrill“ und die bisserl absolutistisch anmutende Unfallkasse Rheinland-Pfalz

    … Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine…

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Es geht rund ….um den gesetzlichen Richter

    … ………und zwar regelrecht (regel-gerecht?), wenn der „Aushilfsblogger“ hier über das Karussell bei der Besetzung der Richterbank in einem seiner Fälle zwischen Tür und Angel seines offenbar neu zu renovierenden Arbeitsplatzes berichtet. [Soweit man bereits einen Blick auf und in die Kulissen des letzteren werfen kann, eindeutig eine Verbesserung…

    Jus@Publicumin Strafrecht Zivilrecht- 130 Leser -
  • BGH : nur alle unbedingt entstandenen Zahlungen sind maßgeblich

    … Bei der Frage, ob bei einem Rechtsstreit mit einem Handelsvertreter als Beteiligten das Arbeitsgericht zuständig ist, stellt sich u.a. die Frage nach den Provisionszahlungen der letzten 6 Monate vor Vertragsende. Der BGH verlangt, dass bei der Berücksichtigung der Einkommensgrenze ausschließlich Provisionen zu berücksichtigen sind, die fest…

    Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Arbeitsgericht bei DVAG doch zuständig ?

    … Am 08.07.2010 entschied das Amtsgericht Schwenningen, dass das Arbeitsgericht für einen Rechtsstreit zwischen Deutsche Vermögensberatung und ehemaligem Vermögensberater zuständig ist. Schließlich, so das Amtsgericht, sei der Vermögensberater ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des § 92 a HGB. Da er im letzten halben Jahr im Schnitt weniger als 1.000,00 € monatlich verdient habe, müsse das Arbeitsgericht über einen Rechtsstreit entscheiden. …

    Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 35 Leser -


  • OLG München : Arbeitsgericht nicht für Consultant zuständig

    … Am 10.06.2010 entschied das Oberlandesgericht München, in einem Verfahren des MLP gegen einen so genannten Consultant, dass nicht das Arbeitsgericht, sondern das Landgericht für die Entscheidung zuständig sei. Der Consultant sei zwar ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter. Demnach könnte das Arbeitsgericht zuständig werden. Aber in diesem Fall…

    Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 56 Leser -
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