Zuschlag

  • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

    … Ein hochinteressanter Beschluss des BGH zur Zulässigkeit eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ ist nunmehr veröffentlicht worden (BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZR 31/17). Dass Schönheitsreparaturen und deren formularmäßige Abwälzung auf Mieter ein juristischer Dauerbrenner ist, muss nicht nochmals betont werden. Der vorliegende Fall…

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  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben…

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  • Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

    …Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

    …Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Wann muss der Arbeitgeber einen Zuschlag für Überstunden zahlen?

    … Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitgeber solche Zuschläge über längere Zeit regelmäßig zahlt (betriebliche Übung). Auch wenn bestimmte Arbeitnehmer einen Überstundenzuschlag erhalten, andere vergleichbare Mitarbeiter aber nicht, entsteht für letztere…

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  • Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

    … der Zwangsversteigerung vorgegeben und i.S. des Zwangsversteigerungsrechts auszulegen1. Das Meistgebot ist das höchste Gebot, das bis zum Schluss der Versteigerung abgegeben worden ist2. Dem Meistbietenden ist der Zuschlag zu erteilen (§ 81 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -ZVG-). Das Meistgebot umfasst das…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

    … Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für…

    Rechtslupe- 96 Leser -


  • Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen: Der Startschuss ist gefallen!

    … aus­ge­schrie­bene Men­gen, wird jedes zuge­las­sene Gebot bezu­schlagt. Andern­falls sieht die Ver­ord­nung ein detail­lier­tes Ver­fah­ren dafür vor, wel­che Gebote den Zuschlag erhal­ten. Dabei erhal­ten grund­sätz­lich die Gebote mit den nied­rigs­ten Gebots­wer­ten den Zuschlag. Für die Gebote, die bezu­schlagt wur­den, muss eine Zweit­si­cher­heit geleis­tet…

    Der Energieblog- 80 Leser -
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