Zuschlag

  • Das zwangsversteigerte Erbbaurecht – und die schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses

    … Anpassung des Erbbauzinses zu übernehmen, kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags verweigern, wenn die Zwangsversteigerung nicht zum Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat1. Die Grundstückseigentümerin ist berechtigt, den in § 7 Abs. 1 ErbbauRG geregelten Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung des…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • BGH: Schönheitsreparaturen aufs Neue – als Zuschlag zulässig!

    … enthaltene Kostenansatz sich auf 0,87 EUR je qm monatlich beläuft. II. Die rechtliche Bewertung Der Vermieter könnte einen Anspruch auf Zahlung von monatlich 79,07 EUR aus § 3 des Mietvertrages haben. Dazu müsste die Vereinbarung einer rechtlichen Prüfung standhalten. Zunächst könnte die Klausel im Wege einer AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unwirksam…

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 194 Leser -


  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … im Ausschreibungsverfahren an den Start zu gehen, ist groß. So kann sie zum Beispiel Projekte anbieten, die noch gar keine BImSchG-Genehmigung haben. Allein diese Erleichterung haben 95 Prozent der Bürgerenergiegesellschaften für sich genutzt. Außerdem haben sie viel länger Zeit, die Windenergieanlagen auch tatsächlich aufzustellen. Schließlich…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer

    …Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Zwangsversteigerung – und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

    …Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen1. Mit der Heilung wäre eine Erinnerung unbegründet geworden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – V ZB 47/15 vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. ……

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Wann muss der Arbeitgeber einen Zuschlag für Überstunden zahlen?

    … Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitgeber solche Zuschläge über längere Zeit regelmäßig zahlt (betriebliche Übung). Auch wenn bestimmte Arbeitnehmer einen Überstundenzuschlag erhalten, andere vergleichbare Mitarbeiter aber nicht, entsteht für letztere…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

    … der Zwangsversteigerung vorgegeben und i.S. des Zwangsversteigerungsrechts auszulegen1. Das Meistgebot ist das höchste Gebot, das bis zum Schluss der Versteigerung abgegeben worden ist2. Dem Meistbietenden ist der Zuschlag zu erteilen (§ 81 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -ZVG-). Das Meistgebot umfasst das…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

    … Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Lieferungen ist das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für…

    Rechtslupe- 97 Leser -


  • Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen: Der Startschuss ist gefallen!

    … © BBH Am 28.1.2015 hat die Bun­des­re­gie­rung die Frei­flä­chen­aus­schrei­bungs­ver­ord­nung (im Fol­gen­den: FFAV) beschlos­sen. Ihr Ziel ist es, die Höhe der finan­zi­el­len För­de­rung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) künf­tig nicht mehr admi­nis­tra­tiv fest­zu­le­gen, son­dern durch Aus­schrei­bun­gen zu ermit­teln. Die FFAV…

    Der Energieblog- 82 Leser -
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