Zusammenveranlagung



  • Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

    … Zusammenveranlagung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen, sondern der Antrag als willkürlich motiviert erscheint1. So kann die Ausübung des Veranlagungswahlrechts rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat oder wenn diese…

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  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

    … Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf…

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  • Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

    … sollte1, wobei es nicht darauf ankommt, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist2. Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuer der Fall ist (§ 26b EStG…

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  • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

    … einheitlich ergehen kann, (notwendig) beizuladen. Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, reicht der Umstand, dass zusammen veranlagten Ehegatten nicht mehr als 100 % der in den Zusammenveranlagungsbescheiden durch Anrechnung der von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

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  • Getrennt oder zusammen? – der Wechsel der Veranlagungsart

    …Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG1. Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues…

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  • Splittingtarif mit dem Lebensabschnittsgefährten?

    … Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az: III B 100/16) eingelegt. Deren Begründung: Im Gesetz steht das so nicht. Auch wenn Ihnen dabei zuzustimmen ist, werden sie ihren Steuerstreit dennoch nicht gewinnen können, oder? Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Lebenspartner, Splittingtarif, Zusammenveranlagung von Christoph Iser. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 37 Leser -
  • Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

    … Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist…

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  • Änderung von Antrags- und Wahlrechten

    … Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch…

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  • Nachträgliche Wahl der Zusammenveranlagung – und die Nachzahlungszinsen

    … § 233a Abs. 2a AO dar5. Da im Streitfall die Nachzahlungszinsen für die Zeit vor Zinswirksamkeit des zu einem Teil-Unterschiedsbetrag zu Gunsten der Ehefrau führenden Ereignisses – Änderung des Veranlagungswahlrechts und Karenzzeit (hier: 1.04.2014) – entstanden sind, blieben diese nach § 233a Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 AO bestehen. Bundesfinanzhof…

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  • Gewerbliche Einkünfte – und der Ermäßigungshöchstbetrag bei Zusammenveranlagung

    … verrechnen10. Auch bei der Zusammenveranlagung ist der einzelne Ehegatte zunächst Subjekt der Einkünfteerzielung. Der Grundsatz der Individualbesteuerung von Eheleuten wird durch die Möglichkeit der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG nicht aufgehoben11. Von dieser Vorstellung geht § 26b EStG aus, da nach dieser Vorschrift „die Einkünfte, die die Ehegatten…

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  • Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids

    … Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids. Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO) bzw. zugunsten (§ 177 Abs. 2 AO) des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht…

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  • Zusammenveranlagung – und der Änderungsbescheid nach dem Tod eines Ehegatten

    … Werden Ehegatten zusammen veranlagt, kann ie Steuerschuld, die sie als Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegenüber in einem zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO geltend gemacht werden. Dieser bzw. auch Änderungsbescheide können nach dem Tod eines der Ehegatten gegenüber dem überlebenden Ehegatten und dem Erben des…

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