Zurückbehaltungsrecht

    • Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

      In eher seltenen Fällen muss man als Jurist in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter schwer. Insbesondere eine Abgrenzung zur Aufrechnung wird dann falsch vorgenommen, was zu schweren Fehlern im Gutachten führen kann. Bei der Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geht es um im Gegensei ...

      Zivilrecht-Verstehen- 106 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    … Nachbearbeitung storniert würden. Dies sei hier der Fall. Die DVAG hatte, nach Ansicht des Gerichts, hinreichend dargelegt, wie in den einzelnen Fällen nachbearbeitet wurde, wie, wann und warum Verträge notleidend wurden und in welchem Umfang eine Zuvielzahlung geleistet wurde. Der Vermögensberater hatte hier nur pauschal bestritten. Dies ließ…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -
  • Unsicherheitseinrede, § 321 BGB

    … entbehrlich sein.8 Überdies kann der Schuldner gem. §§ 325, 280, 281 BGB Schadensersatz verlangen. 1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 15, Rn. 315. 2 – Supra. 3 – Supra, (Fn. 1). 4 – Looschelders, (Fn. 1), § 15, Rn. 316. 5 – Supra. 6 – Supra, (Fn. 4). 7 – Supra, (Fn. 4). 8 – Supra, (Fn. 4). Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. Neben dem Studium, liegen seine Leidenschaften in Web 2.0, Volleyball- und Fitnesstraining und Kultur. Außerdem mag er Katzen. …



  • BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

    … Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … nicht. Insofern wird man den Rechtsgedanken des § 320 BGB im öffentlichen Recht nicht auf gegenseitige Verträge beschränken dürfen, sondern auf jedes Gegenüberstehen von Leistungen, auch bei hoheitlicher Einforderung von Abgaben. 3. Zurückbehaltungsrecht (vgl. § 273 BGB) Notfalls gäbe es auch noch ein Zurückbehaltungsrecht aus dem Rechtsgedanken des…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser -
  • BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

    … ihrer Klage Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, sowie“ Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 €. Weder vor dem Amtsgericht Wangen im Allgäu (v. 22.5.2014 – 4 C 91/14), noch vor dem Landgericht Ravensburg (v. 25.8.2015 – 1 S 86/14) hatte die Klage Erfolg II. Die Entscheidung…

    Juraexamen.info- 109 Leser -
  • FG unterhöhlt Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters

    … Erfüllungsgehilfen der Finanzverwaltung degradiert wird. Es ist daher zu hoffen, dass es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unverhältnismäßigkeit des Begehrens der Finanzverwaltung hinreichend zu begründen. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht, Steuern und verschlagwortet mit Buchführung, Honoraransprüche, Zurückbehaltungsrecht von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 90 Leser -
  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Heimfall – und das Zurückbehaltungsrecht wegen der Heimfallvergütung

    … Der Anspruch auf Heimfallvergütung begründet ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Heimfallanspruch des Eigentümers nach § 273 Abs. 1 BGB1. Der Erbbauberechtigte kann sich auf dieses Zurückbehaltungsrecht ausnahmsweise dann nicht berufen, wenn er zuvor seine Mitwirkung an der für die Bestimmung der Höhe der Heimfallvergütung erforderlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Mietmängel – und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

    …. Insbesondere muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen, so dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich betragsmäßig begrenzt ist2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – VIII ZR 288/14 BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14, WM 2015, 1473 Rn. 62, 64 BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14, aaO Rn. 64 …

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -


  • Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

    … Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht

    … Anlass für die Klage gab nicht das Verhalten der Beklagten, sondern der Umstand, dass der Kläger deren Vorbehalt nicht akzeptieren und seinen Anspruch ohne die Erfüllung des Anspruchs der Beklagten durchsetzen wollte. Wann das Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen früheren ersten Termin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
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