Zumutbarkeit

    • Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?

      Urteil des BGH vom 18.07.2017, Az.: KZR 39/16 Grundsätzlich darf ein Unternehmer nur ein Entgelt für eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit im Internet (Paypal, Kreditkarte, Sofort-Überweisung...) erheben, wenn für den Verbraucher parallel eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB).

      kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Zahnärztin muss für irreführende Angaben von jameda einstehen

    … Urteil des LG Hamburg vom 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15 Wird eine Zahnärztin in Einträgen auf Internetportalen (darunter: jameda) mit dem Titel „Dr. med. dent.“ bzw. „Dr. dent.“ geführt, obwohl sie diesen Titel tatsächlich nicht erlangt hat, so trifft sie eine unternehmerische Sorgfaltspflicht bezüglich der Löschung der streitgegenständlichen…

    kanzlei.biz- 58 Leser -


  • Böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst

    … Pflicht: Mitarbeiter muss zumutbare Arbeit annehmen Die Suche nach der Antwort führt zu der Frage: War ihm eine etwaige angebotene oder sonst mögliche Arbeit nach den konkreten Umständen zumutbar oder unzumutbar? Nur bei einer Unzumutbarkeit wäre der Mitarbeiter „raus“, d.h. eine Anrechnung würde unterbleiben. Bei Zumutbarkeit wird angerechnet. Die…

    Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • Handlungspflicht bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    … Suchdienste zu recherchieren, ob eine weitere Verwendung der untersagten Bezeichnung stattgefunden hat und eine Löschung etwaiger Verwendungen zu veranlassen. Dem Unternehmer ist es jedoch nicht zumutbar, das Internet wochen- oder monatelang nach rechtsverletzenden Einträgen zu durchsuchen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Pflicht zur Nebentätigkeit

    … (Az. XII ZB 111/13 = FamRZ 2014, 1992) - im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung - nochmals entschieden. Der Unterhaltspflichtige ist nach Ansicht des BGH in diesem Falle verpflichtet, eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen. Dieses folgt aus der gesetzlich vorgeschriebenen gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber…

    Jürgen Walczak/ scheidungsfix- 295 Leser -


  • “In heiterer Gelassenheit….”

    … …….“trotz ev. erhobenen Stimmpegels” erledige man die Arbeit. Und: so sei auch die Stimmungslage. “Nur hörtechnischbedingt. Ehrlich.” …sei der Stimmpegel erhöht. Wenn Journalisten anrufen. Also, bitte nicht wundern. Heisst es - wie man hier lesen konnte - bei der Aachener Polizei. Man hat dort Humor. Das darf man bei solcher Pressemeldung und…

    Jus@Publicumin Humor- 38 Leser -
  • Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren zumutbar?

    … Empfängniszeit mit beiden verkehrt hatte. OLG: Informationelle Selbstbestimmung geht vor Das OLG führte weiter aus, dass nicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Brüder eingegriffen werden soll. Das sei unzumutbar. Würden ihre Spermaproben untersucht, so würde die jeweilige DNA „Rückschlüsse auf charakter- oder krankheitsbezogene…

    rechtsanwalt.com- 63 Leser -
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