Zulässigkeit



  • Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor

    … der ersten Frage ist die Klagebefugnis des im Ausgangsverfahren klagenden Verbraucherverbandes, der sich sowohl auf § 3a UWG als auch auf § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG stützt. Die Frage wird sich unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erledigen, weil Art. 80 Abs. 2 DS-GVO den Mitgliedsstaaten ab de. 25.05.2018 die Möglichkeit zur Einräumung einer…

    KÜMMERLEIN 360°- 92 Leser -
  • Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

    …, die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihr die Einkommensdifferenz zu erstatten, die sich aus dieser Verspätung ergebe. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der drohenden Verjährung, eine Bezifferung des ihr entstehenden Schadens sei ihr erst möglich, wenn sie die Weiterbildung beendet habe. Hintergrund Die Klägerin hatte hier Klage gegen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 111 Leser -
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