Zulässigkeit

  • Notwendige Beiladung – und die offensichtlich unzulässige Klage

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kann das Finanzgericht zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebotenen notwendigen Beiladung ausnahmsweise absehen, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist1. Die notwendige Beiladung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmen. Die notwendige Beiladung…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor

    … Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen Datenschutzrecht. Er sei verantwortlich für die damit verbundene Bekanntgabe der IP-Adresse und des sog…

    KÜMMERLEIN 360°- 92 Leser -
  • Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

    … vorliegend – Gegenstand der Klage sind, hängt daher bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab […].“ Und für die Wahrscheinlichkeiten eines Schadenseintritts habe die Klägerin keine hinreichenden Beurteilungsgrundlagen vorgetragen. Es sei nicht…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 111 Leser -
  • Schon wieder: Unzulässige Wiedereinsetzung, oder: Wenn ihr es nicht könnt, lasst es….

    … Verteidigers, erfahren hat, müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gemacht werden, weil sie Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags sind; später können bereits rechtzeitig vorgetragene Zulässig-keitsvoraussetzungen nur noch ergänzt und verdeutlicht werden (BGH, Beschluss vom 30. April 2015 – 1 StR 135/15, juris Rn. 4).“ Ich kann nur (nochmals) sagen: Kollegen, wenn ich nicht wollt oder es nicht könnt, dann lasst es. Es gibt genügend Kollegen, die es können und die auch wollen. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -


  • Verfahrensrüge I, oder: Bitte nicht selbst ein Bein stellen….

    … entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Jeder Revisionsrechtler weiß, Verfahrensrügen haben häufig keinen Erfolg. Das wird allseits beklagt und darauf hingewiesen, dass die Revisionsgerichte die Hürden für die Zulässigkeit der Rügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu hoch legen. Aber: Man muss natürlich als Verteidiger auch etwas dazu tun…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • „Wer hat dir was geschickt?“ oder: Postbeschlagnahme?

    … einen Auskunftsanspruch gegen das Postunternehmen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 99 Rn 14; Greven in: KK-StPO, 7. Aufl., § 99 Rn 11). Das Auskunftsverlangen sei jedoch nur dann von § 99 StPO gedeckt, wenn zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens die Voraussetzungen des § 99 StPO erfüllt seien, sich mithin die Postsendung noch im Gewahrsam des…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 222 Leser -
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