Zpo / Gvg

  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … Angaben sei im Patentverletzungsstreit eine über die restliche Laufzeit des Patents angestellte Lizenzbetrachtung vorzunehmen, bei der die vom Verletzer in diesem Zeitraum voraussichtlich noch zu erzielenden Umsätze mit einem an der oberen Grenze des denkbaren Rahmens anzusetzenden Lizenzsatz zu multiplizieren sei. Unterhalb des sich daraus…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser -




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