Zpo I

    • OLG Schleswig: Kann die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags widerrufen werden?

      A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter des Stadtentwässerung eine Wasserrohr, so dass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … Beweise oder Beweisangebote, Z betreibe ebenfalls keine Heilbehandlung, sondern biete vorwiegend mit einem Team aus rund 25 nicht medizinischen Hilfskräften Ernährungsberatung sowie Produkte an, die mit denen des A vergleichbar seien. Zur mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015 erscheint zwar A persönlich, nicht jedoch Z. Auch eine Klageerwiderung…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … (+) Fallfortsetzung A. Auslegung des Antrags/der Erklärung Hier: einseitige Erledigungserklärung = Klageänderung in Feststellungsklage B. Zulässigkeit der Klageänderung Hier: stets zulässige Klageänderung, § 264 Nr. 2 ZPO C. Zulässigkeit der Klage I. Zuständigkeit Hier: AG sachlich zuständig; Arg.: Streitwert unter 5.000 Euro, §§ 23, 71 GVG II…

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