Zpo

  • BGer 4A_465/2016: Die Behandlung des MwSt-Zuschlags bei der Parteientschädigung

    Gem. Art. 29 HonO/SG wird die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet. Diese Norm ist grundsätzlich bundesrechtskonform. Art. 12 Abs. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) legt dies auch für das bundesgerichtliche Verfahren so fest.

    Lawblogswitzerland.ch- 45 Leser -


  • BGer 4A_99/2016: Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO

    … Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber für Boni in der Höhe von Fr. 30‘000.—. Er machte geltend, er habe fürs Jahr 2011 Boni in der Höhe von Fr. 180‘000.—, ebenso viel im Jahr 2012 und Fr. 120‘000.— im Jahr 2013 zugute. Anmerkung des Autors: Eine Teilklage von nur Fr. 30‘000.— kann aus prozessökonomischer Perspektive Sinn machen, da bei…

    Lawblogswitzerland.chin Arbeitsrecht- 87 Leser -
  • Darf mich eigentlich jeder verklagen?

    …, wenn die Forderung vor der Erhebung Klage von einer Partei des Vertrags an einen Dritten abgetreten wird. Denn findet die Forderungsabtretung während eines laufenden Rechtsstreits statt, so bleibt der bisherige Kläger gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO weiterhin befugt (oder eher „verpflichtet“) den Rechtsstreit fortzuführen und der Erwerber der…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 2 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK