Zoll

  • Importsteuer: mehr zahlen, weniger bekommen?

    … Zielort in Deutschland verfrachtet. Bei der Einfuhr über einen deutschen Hafen muss der Importeur Einfuhrumsatzsteuer entrichten, bei der Einfuhr über den niederländischen Hafen nicht. Der europäische Gesetzgeber erlaubt nämlich den Mitgliedstaaten (siehe Art. 211 Satz 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdrücklich, in ihren Steuervorschriften…

    Der Energieblog- 85 Leser -
  • Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll – Europarechtlich bedenklich

    … Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert: „Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 84 Leser -


  • Handelsabkommen mit Japan ist in Planung

    … Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte geöffnet würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung mit dem Stand von... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 32 Leser -
  • Datenabfrage durch Zollverwaltung ein Verstoß gegen den Datenschutz?

    … Seit Mai 2016 gibt es den Unionszollkodex (UZK). Dieser sieht vor, dass Unternehmen, die von zollrechtlichen Vereinfachungen profitieren, von der Zollverwaltung neu evaluiert werden. Dabei wird geprüft, ob die Betriebe die im UZK festgeschriebenen Voraussetzungen zur Nutzung zollrechtlicher Bewilligungen erfüllen. Aber ist die Datenabfrage durch die Zollverwaltung rechtens? NEUBEWERTUNGEN 2019 Die Neubewertung der Bewilligungen erfolgt […]…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 40 Leser -
  • Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

    … Mitarbeiter der Zollverwaltung zukünftig auch in den Geschäftsräumen der Postdienstleister risikoorientierte als auch stichprobenartige Kontrollen vornehmen können. Zur Bekämpfung der Geldwäsche und im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Der Finanzausschuss hat am 18.01.2017 fraktionsübergreifend für diesen Entwurf gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. …

    Schlosser Aktuell- 88 Leser -
  • Crystal Meth im Modemagazin

    … Empfänger zu, um anschließend seine Wohnung durchsuchen zu können. Mit Erfolg: Es wurden weitere Betäubungsmittel- und Arzneimittel gefunden. Der Wert der geschmuggelten 122 Gramm Crystal Meth entspricht nach Angaben der Zollbeamten geschätzt 9000 Euro. Nun erwartet den 43-Jährigen ein Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG und das AMG. Schlagworte: AMG, Berlin, BtmG, Drogen, Fund, Hauptzollamt Frankfurt, Modemagazin, Schmuggel, Sendung, Strafrecht, Strafverfahren, Zoll Kommentieren - Auch als Gast (Anleitung)…

  • Zoll: Jahresstatistik 2015

    … Der Jahresstatistik des Zolls lassen sich zahlreiche Daten zur Tätigkeit der Zollverwaltung entnehmen. So haben die Zolldienststellen im Jahr 2015 rund 4 Millionen Waren im Gesamtwert von 132 Mio. Euro beschlagnahmt. Die im Wert höchste Kategorie stellt persönliches Zubehör wie Brillen, Taschen, Uhren und Schmuck, die im Gesamtwert von 65 Mio…

    Markenserviceblog- 68 Leser -
  • Koks-Lieferung an den Vatikan

    … werden. Soweit kam es aber nie. Der deutsche Zoll übergab das Kokain der Polizei des Vatikanstaates. Dies wartete jedoch vergeblich auf den Empfänger. Wahrscheinlich hat dieser einen Tipp bekommen und tauchte deshalb nie auf. Gemeinsam mit dem Interpol-Büro des Vatikan sollen nun weitere Ermittlungen bezüglich der Hintermänner des Drogendeals…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 155 Leser -


  • Von den Briten lernen? Der Mindestlohn-Pranger im Internet

    … veröffentlicht sie für alle einsehbar „erwischte“ Arbeitgeber als Mindestlohn-Sünder. Genannt werden dabei die Namen der Firmen sowie die Nachzahlungen und Strafen, die das Finanzministerium festgesetzt hat. In Deutschland hat der Zoll 2015 bisher 25.000 Kontrollen durchgeführt und 146 Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen den…

    Betriebsrat Blog- 82 Leser -
  • Lagebericht über Produkt- und Markenpiraterie

    … Europol und die beim HABM angesiedelte Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums haben den Lagebericht 2015 über Produkt- und Markenpiraterie in der EU vorgelegt. Dem Bericht liegen quantitative und qualitative Erkenntnisse aus Fallstudien zugrunde. Wie im Bericht betont wird, haben Kriminelle die Produkt- und…

    Markenserviceblog- 59 Leser -
  • Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

    … missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“ Frau Nahles deutete in ihrer aktuellen Verlautbarung allerdings nur sehr zaghaft an, was die Praxis zu erwarten hat. Besonders betonte sie, dass der Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eingedämmt werden solle. Dies solle der Zoll übernehmen, kündigte Nahles an. Es…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 100 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK