Zivilrecht

    • SUV-Mutter ist selber schuld

      Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Urteil Die Klägerin ist Halterin eines Porsche Cayenne, welchen sie an die Fahrerin verleast hatte.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 241 Leser -
    • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

      Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 246 Leser -
  • Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

    … Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer Berliner…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Rezension: Globale Unternehmensgruppen

    Amstutz, Globale Unternehmensgruppen – Geschichte und Zukunft des europäischen Konzernrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017 Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen Der Ordinarius für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Freiburg i. Üe. hat jüngst eine Monographie zur Geschichte und Zukunft des europäischen Konzernrechts geschriebe ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 52 Leser -


  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
  • BGH: Grundurteil und Teilurteil

    … den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als „Grund- und Teilurteil“ im Rubrum genügt dagegen nicht. BGH, Urteil vom 11.04.2017 – VI ZR 576/15 – BeckRS 2017, 110702 Relevante Rechtsnormen: § 301 ZPO, § 304 ZPO, § 318 ZPO, § 319 ZPO, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO…

    examensrelevantin Zivilrecht- 43 Leser -
  • Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher

    … Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher unter…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Öltank-Fall

    …A. Sachverhalt Die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten ließ 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem…

    Jura Online - 72 Leser -
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