Zivilrecht

    • LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

      Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen Bierkonsums – wie die Klägerin zun ...

      Juraexamen.infoin Zivilrecht- 392 Leser -
    • „Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“

      © photo 5000 – Fotolia.com Beim LG München I hat es 2015 ein Verfahren gegeben, in dem dem Angeklagten Erpressung in 19 Fällen, versuchte Erpressung in zwölf Fällen und Beleidigung zur Last gelegt worden ist. Nennen wir ihn den „Parkkrallenfall“. Das LG München I hat in dem Verfahren folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte bot mit seiner Firma zwischen 2008 und ...

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 373 Leser -
  • BGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

    …oder: Eigentumsrecht schlägt Schutz der Familie Ganz so genau nimmt der I. Zivilsenat des BGH, dem eine gewissen Nähe zur Denkweise der Abmahnindustrie nicht abgesprochen werden kann, es nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wie einer heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der BGH nämlich mit Urteil vom 30.03.2017 – I ZR…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 60 Leser -


  • Schema: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung

    … Schema: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung I. Wirksamer Arbeitsvertrag II. Kündigungserklärung – Auslegung: Insbesondere Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung. – Bedingungsfeindlichkeit, nur Potestativbedingungen sind möglich. – Form: Gem. § 623 BGB ist Schriftform im Sinne von § 126 BGB erforderlich. – Abgabe und Zugang bestimmten…

    Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 27 Leser -
  • Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang

    …Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung der Berufung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Anböschungen – und der Wasserabfluss auf ein tieferliegendes Grundstück

    …Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Diese Bestimmung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des § 37 WHG durchgeführt wurden. § 37 WHG, nach dessen Absatz 1 Satz…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

    …Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

    …Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Vereinfachtes Verfahren – und der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung

    …Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rezension: E-Commerce

    … werden (z.B. S. 9: „Barcode Scanner“). Hier wird die Bekanntheit vorausgesetzt. Fazit: Im vorliegenden Werk werden beinah unfassbar viele Informationen zu unterschiedlichen Kategorien wie Recht, Betriebswirtschaft und Technik untergebracht. Die Themengebiete sind gut ausgewählt, interessant, hochaktuell und gut recherchiert. Sogar Nischenbereiche…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Königlicher Kaufmann

    …A. Sachverhalt Der (im Folgenden als Kläger bezeichnete) alleinige Inhaber der Klägerin, der bei der Beklagten den Kaufmannsberuf erlernt hat und seit 1948 selbstständig ist, betreibt unter seiner Firma ein Steinplattenwerk. Das von ihm seit 1948 benutzte Betriebsgrundstück gehörte seinem Schwager. Dieser hatte sich ihm gegenüber verpflichtet, über…

    Jura Online - 71 Leser -


  • BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

    … § 573 II Nr. 2 BGB nicht mehr direkt Anwendung finde. Diese allein auf gesellschaftsrechtliche, nicht aber auf mietrechtliche Erwägungen gestützte Rechtsprechungsänderung habe zu einer Regelungslücke im Mietrecht geführt: „Infolge der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Urteil vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341…

    Jura Online - 33 Leser -
  • BGH: Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche

    Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft. Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen.

    examensrelevant- 54 Leser -
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