Zivilrecht



  • Rezension: Tarifvertragsgesetz

    …, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte, Arbeitsbehörden und Hochschulen. Die Autoren haben den Kommentar auf den Stand bis einschließlich Juli 2016 gebracht. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, was vor allem eine Umgestaltung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Regelung eines…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Arbeitsrecht Zivilrecht- 45 Leser -
  • Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    …Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands

    …Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts

    …Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen…

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

    …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Rechtliches Interesse an einer Pflegschaft – und die Beschwerdeberechtigung

    …Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht1. Zur Beschwerde berechtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Zivilrecht ZII – Dezember 2016 – 1. Staatsexamen NRW

    … Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der im Dezember 2016 gelaufenen zweiten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 49 Leser -
  • Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch

    …Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands1. Er…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

    …Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im…

    Rechtslupe- 41 Leser -
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