Der bekannte Fotodienst „Getty Images“ muss eine äußerst blamable Aktion eingestehen, die noch zu viel Ärger und finanziellem Verlust für die Bildagentur führen kann. Der Fotodienst mahnte eine vermeintliche Verwenderin ohne Lizenz ab. Problem: Die abgemahnte Fotografin ist die Urheberin der Bilder und hat diese generell gemeinfrei zur Verfügung gestellt.
Im Zivilprozess gilt grundsätzlich eine ganz einfache und eingängige Regel: Wer etwas vorträgt, das zu einem für ihn gewünschten rechtlichen Ergebnis führen soll, der muss dies auch beweisen. Dass das sinnvoll ist, dass weiß jeder gute Beamte, lautet doch Regel Nr. 3 des Beamten-Dreisatzes: „Da könnte ja jeder kommen!“.
A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlä ...
…. Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: B braucht eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm ein Transportband unentgeltlich zu überlassen. bei Abholung weist U den B umfassend in die Bedienung des Transportbandes ein. B verspricht dieses auch an die Helfer auf der Baustelle und seine Frau F…
…Mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall zu befassen, dass das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist: Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht…
… Aktuelle Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/14 Die Thematik der Gleichbehandlung und Diskriminierung beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. In der Arbeitswelt kann Diskriminierung in vielen Bereichen und Phasen auftreten z.B. der Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses, während…
… Es ist nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen. Schon wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung. OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.12.2015 – I-4 U 94/14 Relevante…
…Baikonur, Wikimedia Commons Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu gestellten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes statt, danach wurde die Polizei hinzugezogen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht zwingend entgegen, besonders, wenn zahlreiche…
… mit seiner Angelegenheit zu befassen (vgl. BGH NJW 1997, 870; BGH NJW 2003, 3274, 3275). Dies ist insbesondere relevant bei einer Feststellungsklage auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses auch dem schon aktuell Ansprüche hergeleitet werden können und sollen. Trotz Möglichkeit einer Leistungsklage kann jedoch in bestimmten Fällen gleichwohl…
…Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. Materiellrechtliche Fragen sind einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten…
Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § ...
Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse ...
… Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,9 8,9 4,3 Aktenvortrag 9 11 6 Prüfungsgespräch 10,6 11,6 6 Wahlfach 13 13 8 Endnote 8,03 9,6 5,6 Endnote (1. Examen) 11,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht, Kaufrecht Paragraphen…
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die ...
… A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat. K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K an B heran. Diese unterbreitet der K ein Angebot…
Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ka ...
Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsb ...
Der Traum vom Geld endet mit 23 Millionen Euro Schaden
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