Zivilprozess

    • Überzogene Substantiierungsanforderungen

      Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist1. So lag es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Ausgangspunkt zutreffend ging in der Vorinstanz das Berliner Kammergericht2 vo ...

      Rechtslupe- 38 Leser -


  • Die Abweisung eines nicht eingeklagten Anspruchs

    … Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat1. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen seinen Anspruch…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Beschränkung der Revisionszulassung

    … Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Kein Antrag im Berufungsverfahren

    … Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

    … Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Was ist eigentlich die „Inquisitionsmaxime“?

    … kann es Dir, geneigter Leser, auch passieren, dass ein Richter einfach sagt: „Interessiert mich doch nicht, was hier wahr ist.“ Dann bist Du in einem Zivilprozess gelandet, wo statt der Inquisitionsmaxime die Verhandlungsmaxime gilt. Wenn dort zwei Streithähne übereinstimmend behaupten, der Schornsteinfeger habe eine weiße Uniform getragen, dann…

    de bonis vinis et maleficiisin Strafrecht- 115 Leser -
  • Hauptantrag, Hilfsantrag – Rechtsmittel und Rechtskraft

    … sollte nur für den Fall des Unterliegens mit den Hauptanträgen zur Entscheidung anfallen. Das Landesarbeitsgericht hat tarifliche Ansprüche wegen eines angenommenen Vorrangs der ursprünglichen Abrede in § 5 des Arbeitsvertrags vom 07.04.1998 abgelehnt und folglich insoweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger weder…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Alternative Urteilsgründe – und die Rechtsmittelbegründung

    … Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rechtsmittel – und die Beschwer trotz zwischenzeitlicher Zahlung

    … verurteilten Partei ist dies nicht (mehr) der Fall, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will1. Für eine das Fehlen oder den Wegfall der Beschwer bedingende vorbehaltlose Zahlung des…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Zwischenfeststellungsklage – und ihre Zulässigkeit

    … Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeitnehmer zugleich mit seinem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Gegenstand…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

    … Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … in OWiG-Sachen nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde. Dabei handelt es sich um eine Art Revision, also nur um eine Nachprüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Eine erneute Beweisaufnahme o.ä. findet nicht statt. Da es sich um ein relativ niedriges Bußgeld (unter 250 Euro) handelt, ist die Rechtsbeschwerde nicht automatisch zulässig, sondern muss…

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