Zivilprozess

    • Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung

      Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten.

      Rechtslupe- 154 Leser -
    • Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

      Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte Leistungsansprüche und im Übrigen ei ...

      Rechtslupe- 62 Leser -
  • Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    … Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

    … 13, 72 vgl. hierzu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 7 BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 13 f.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 9 vgl. BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 15; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 10 mwN BVerfG für den Zivilprozess in st. Rspr. seit 20.07.2007 – 1 BvR 3084/06, Rn.19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 16 ff.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 11 vgl. hierzu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 16 mwN …

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Berufungsverwerfung – ohne Anhörung des Berufungsklägers

    …Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingeweist. § 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhörung des Berufungsklägers vor der Verwerfung der Berufung nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung folgt indessen unmittelbar aus ……

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

    …Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • 2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

    …Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das wie hier gemäß § 345 ……

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

    …Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

    …Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – und ihre Sachdienlichkeit

    …Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die Zulassung der Klageerweiterung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des ……

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Der Streit um die Prozessfähigkeit – und die bestehende Vorsorgevollmacht

    …Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang

    …Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung der Berufung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil ……

    Rechtslupe- 82 Leser -


  • Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

    …Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe1. Der ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

    …Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Vereinfachtes Verfahren – und der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung

    …Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
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