Zinsen

  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    … besteuert. Deshalb gibt es die Hinzurechnungen. Damit beginnt der betriebswirtschaftliche Gau. Normale, übliche Betriebsausgaben wie Pachten, Lizenzen, Leasinggebühren, Zinsen) werden hinzugerechnet. Deshalb gibt es den vom BFH erfundenen Betriff der “ertragsorientierten Objektsteuer”. Das ist selbstverständlich purer Unsinn, denn eine Objektsteuer kann…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … verpfändeten Konto zu beachten, dass der Mieter den Begünstigten der Verpfändung ändern muss. Weigert er sich, muss der alte Vermieter die Kaution freigeben, sofern er keine Ansprüche gegen den Mieter mehr hat, und der neue Vermieter muss sich eine eigene Kaution stellen lassen. Außerdem haftet der ursprüngliche Vermieter weiterhin für die Kaution…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten werden mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. Dabei handelt es sich um einen völlige Fehlleistung des Gesetzgebers. Ein Mieter, der…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 127 Leser -
  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser -
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

    … (c) BBH Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit seine Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil (Urt. v. 15.09.2016…

    Der Energieblog- 116 Leser -
  • Zinsen als Schaden – Hauptforderung oder Nebenforderung?

    …Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst1. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die ……

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im September 2016

    …. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot ist? Darauf aufbauend stellt sich schließlich die Frage, ob ein Billigkeitserlass der Zinsen aus sachlichen Gründen insoweit in Betracht kommt, als bei einer freiwilligen Vorabzahlung ein taggenauer Erlass erfolgen sollte. Regelmäßig entscheidet der BFH, dass bei einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 27 Leser -
  • Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich

    … Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abwirft? Kürzlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein unbebautes Grundstück zu entscheiden (Az. IV R 9/15), das 2003 mit einer Bebauungspflicht gekauft worden war und erst 2013 tatsächlich bebaut wurde. Zwischenzeitlich waren keine Mieten eingenommen worden. Das…

    Der Energieblog- 100 Leser -
  • Haftet die Bank für aufgebrochene Schließfächer?

    … daraufhin der Klage statt und verurteilte die Bank zur Zahlung der Summe einschließlich geltend gemachter Zinsen. Die Bank ging in Berufung. Entscheidung des Kammergerichts Der 26. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Az. 26 U 18/15) wies die Berufung der Bank jedoch zurück mit der Begründung, die Bank habe die ihr gegenüber der Kundin obliegenden…

    Paragrafenpuzzle- 134 Leser -


  • Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung

    …Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind. Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge akzessorisch für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Schuldverschreibungen – und die Verjährung der Laufzeitzinsen

    … einer fehlenden Verbriefung materielle Zinsschuld, d.h. Nebenforderung der betreffenden Hauptobligation7, bleiben; für die Fragen, ob Zinsen von Zinsen zu zahlen sind oder welche Verjährungsfrist gilt, sollten soweit das Gesetz keine abweichende Regelungen vorsieht die allgemeinen Vorschriften anwendbar sein8. Aufgrund dessen ist der historische…

    Rechtslupe- 94 Leser -
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