Zeugnisverweigerungsrecht

  • Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung

    … Grundsatz verstoßen hat, wonach die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst in der Hauptverhandlung in einer den Angeklagten…

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  • Das erst in der Hauptverhandlung verweigerte Zeugnis – und die frühere Aussage

    …Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und ……

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  • Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung

    …Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO zu begründen oder zu verstärken. Es…

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  • Zeugnisverweigerungsrecht

    … Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt auf eine Revision des Angeklagten wieder einmal zu dem Zeugnisverweigerungsrecht i.S.d. § 52 StPO Stellung. Verkürzt gesagt: Die Ausübung des Rechts zu Schweigen,... Der Beitrag Zeugnisverweigerungsrecht erschien zuerst auf Revision Strafrecht | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht. …

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  • Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

    … Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt auch…

    Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser -
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