Zeugenbeistand

  • Gebühren des Zeugenbeistandes

    … In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 140 Leser -


  • Schlimmer geht nimmer, was man da in Aachen macht, oder: Verrückt?

    … Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen Zeugen ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO. Wird er auch, aber: Unter einer Bedingung (!!). Dazu dann der BGH: „Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 238 Leser -
  • Zeugenbeistand – im Zweifel nie/eher nicht

    … © G.G. Lattek – Fotolia.com § 68b Abs. 2 StPO sieht die Beiordnung eines Zeugen-/Vernehmungsbeistandes vor. Die Frage ist nur, wann gibt es einen Zeugenbeistand. Dazu verhält sich der KG, Beschl. v. 06.12.2013 - (5) 3 StE 5/13-1 (2/13), den man kurz dahin zusammenfassen kann: Im Zweifel nie/eher nicht. Denn: Die Voraussetzungen des § 68b Abs…

    Burhoff online Blog- 199 Leser -
  • Offener Brief an das LG Münster: So nicht!

    … RVG aus. Außerdem ist die Erstattung von von ihm aus der Akten gefertigter Kopien beantragt worden. Das AG hat Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG festgesetzt. Die Kopien sind dem Kollegen nicht erstattet worden. Und, was mich erstaunt: Das Rechtsmittel des Kollegen hatte insgesamt (!!!) keinen Erfolg. Nun, ich kann noch damit leben, dass die…

    Burhoff online Blog- 592 Leser -
  • Der Strafverteidiger empfiehlt - 33

    … Heute: Sind Sie ein Mann oder eine Frau? Ja [_] Nein [_] Weiß nicht [_] Zeugenbeistand am “St. Nimmerleinstag” 800 Arbeitsstunden nach Identitätsdiebstahl Polizeiliche Anordnung eines HIV-Tests…

    kanzlei-hoenig.de- 171 Leser -


  • Abschießender Staatsanwalt

    … neben ihm sitzen bleibe und aufpasse. So ein Zeugenbeistand hat nicht allzu viele Möglichkeiten, in eine Beweisaufnahme einzugreifen. Aber für diese Problemfälle hat sich der Gesetzgeber eine Norm ausgedacht, den § 55 StPO. Der besagt ungefähr, daß niemand eine Aussage machen muß, wenn die Gefahr besteht, daß wegen dieser Aussage ein…

    kanzlei-hoenig.de- 472 Leser -
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