Zensursula - Seite 8

  • Verfällt das Sperrgesetz?

    …Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar…

    Internet-Law- 30 Leser -
  • Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

    … Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir geht es jetzt um…

    netzrecht.org- 57 Leser -


  • Netzneutralität

    … dafür, dass ihre Kunden Zugang zum Internet erhalten. Sie erbringen eine neutrale technische Dienstleistung der Telekommunikation. Zugangsprovider können im eigentlichen Sinne auch gar nicht sperren, sondern sie können nur Daten umleiten und versuchen, die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger zu stören. Und genau das verlangt der Staat von den…

    Internet-Law- 30 Leser -
  • Rechtsfreie Chaosräume

    …Zu den Ambitionen Ursula von der Leyens verschiedenste Inernetinhalte kontrollieren bzw. blockieren zu wollen, hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur deutlich Stellung genommen. Und das ist gut und richtig so. Besonders interessant bleibt aber einmal mehr die Argumentation von der Leyens, sofern man dieses Sammelsurium aus…

    Internet-Law- 56 Leser -
  • Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

    …Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verzögern. Als Grund wurde die Notwendigkeit der Durchführung eines europarechtlichen Notifizierungsverfahrens genannt. Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass Bundesregierung und Bundestag sich bislang…

    Internet-Law- 65 Leser -
  • Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig

    …Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als Berichterstatter…

    Internet-Law- 55 Leser -
  • Netzsperren: Was passiert eigentlich mit den Mails?

    …Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren wurde bislang wenig darüber gesprochen, was mit den E-Mails passiert, die an den Inhaber einer gesperrten Domain gerichtet sind. Kommen diese Mails weiterhin beim Empfänger an, werden sie unterdrückt und landen auf dem Stopp-Server oder werden sie gar an das BKA weitergeleitet? ZDNet hat…

    Internet-Law- 47 Leser -
  • Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft

    …Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird. Die Hintergründe der Verzögerung wirken…

    Internet-Law- 67 Leser -
  • Die Grünen wollen Opa das Sperrgesetz erklären

    …Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Täter, der…

    Internet-Law- 120 Leser -


  • Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internetsperren

    …Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert. ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht…

    Internet-Law- 5 Leser -
  • Vorauseilender Gehorsam? Sperren Provider schon jetzt?

    …Angeblich sperren Arcor und Telekom bereits jetzt Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das zumindest behauptet Julian Kornberger vom CCC Bremen in seinem Blog. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz aber noch gar nicht in Kraft getreten ist und das BKA noch keine Sperrlisten herausgegeben hat, ist in der Tat der Frage, welche Sperrliste…

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Dann nehmt den Dreck doch endlich aus dem Netz

    …Justizministerin Zypries hat gerade in einem Interview mit der Welt die Notwendigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes mit dem markigen Spruch "Der Dreck muss aus dem Netz" untermauert. Das Widersinnige daran ist aber, dass dieses Gesetz nichts dazu beiträgt, den "Dreck" aus dem Netz zu verbannen, sondern deutsche Provider in geradezu lächerlicher…

    Internet-Law- 66 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK