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  • Diskussion um Netzsperren geht weiter

    …Es ist interessant zu beobachten, dass die Diskussion über das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz weiter geht und zunehmend auch in den Printmedien geführt wird. Die Süddeutsche hatte heute - auch im Feuilleton der gedruckten Ausgabe - einen guten Beitrag, dessen Titel "Simple Lösungen für ein komplexes Problem" bereits zu zusammenfasst, wie…

    24 Leser - Internet-Law
  • Zypries hat schon mal Recht

    …Auch wenn ich unserer Justizministerin nicht oft Recht geben kann, in diesem Fall liegt sie richtig. Das Sperrvorhaben auf Basis (nichtiger) öffentlich-rechtlicher Verträge in Kraft zu setzen, wäre ein Grundrechtseingriff ohne jede gesetzliche Grundlage. Frau Zypries hat - anders als andere ihrer Ministerkollegen - offenbar schon einmal etwas vom…

    29 Leser - Internet-Law
  • Ute Vogt bedauert Zustimmung der SPD zum Sperrgesetz

    …Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs Ute Vogt bedauert in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat. Vogt sagte u.a.: "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht…

    36 Leser - Internet-Law
  • Die Verschwörungstheorien um das Zugangserschwerungsgesetz

    …Wenn eine der renommierten Zeitungen mit einer haarsträubenden Verschwörungstheorie aufwartet, wie gestern im Fall der Süddeutschen geschehen, verursacht das ein riesiges Echo und viele Leute scheinen das auch noch für bare Münze zu nehmen. Derselbe Inhalt in einem Blog - Fefe hat es erwartungsgemäß dennoch freudig aufgegriffen - hätte bei den…

    61 Leser - Internet-Law


  • Verfällt das Sperrgesetz?

    …Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar…

    30 Leser - Internet-Law
  • Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

    … Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir…

    56 Leser - netzrecht.org
  • Netzneutralität

    …In der ganzen Diskussion über das Für und Wider von Netzsperren, ist ein Aspekt mittlerweile fast gänzlich untergegangen, nämlich der der Netzneutralität. Auf EU-Ebene wird darüber im Rahmen des sog. Telekom-Paktets gestritten und in den USA gibt es dazu jetzt einen Gesetzesentwurf, über den bei Telemedicus berichtet wird. Welcher Zusammenhang…

    28 Leser - Internet-Law
  • Rechtsfreie Chaosräume

    …Zu den Ambitionen Ursula von der Leyens verschiedenste Inernetinhalte kontrollieren bzw. blockieren zu wollen, hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur deutlich Stellung genommen. Und das ist gut und richtig so. Besonders interessant bleibt aber einmal mehr die Argumentation von der Leyens, sofern man dieses Sammelsurium aus…

    52 Leser - Internet-Law
  • Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

    … Befürchtung geäußert, dass die Verlockungen dieses Instrumentariums zu groß sind und es früher oder später darauf hinauslaufen wird, "unerwünschte" Inhalte unterschiedlichster Art von den Nutzern fernzuhalten. Und wer den Namen "Zensursula", den die Netzgemeinde der Familienministerin verliehen hat, für Polemik oder Übertreibung hielt, wird…

    69 Leser - Internet-Law
  • Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

    …Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verzögern. Als Grund wurde die Notwendigkeit der Durchführung eines europarechtlichen Notifizierungsverfahrens genannt. Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass Bundesregierung und Bundestag sich…

    64 Leser - Internet-Law
  • Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig

    …Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als…

    55 Leser - Internet-Law
  • Netzsperren: Was passiert eigentlich mit den Mails?

    …Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren wurde bislang wenig darüber gesprochen, was mit den E-Mails passiert, die an den Inhaber einer gesperrten Domain gerichtet sind. Kommen diese Mails weiterhin beim Empfänger an, werden sie unterdrückt und landen auf dem Stopp-Server oder werden sie gar an das BKA weitergeleitet? ZDNet hat…

    47 Leser - Internet-Law


  • Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft

    …Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird. Die Hintergründe der Verzögerung wirken…

    66 Leser - Internet-Law
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