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  • Netzsperren: SPD-Fraktion will Gesetzesentwurf überarbeiten

    …Als Folge der gestrigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags will die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf erheblich überarbeiten. Damit dürfte wohl klar sein, dass der bisherige Entwurf keine Mehrheit finden wird. Ein großer Erfolg der Sperrgegner und der Online-Petition, die nunmehr die 100.000-er Marke überschritten hat…

    34 Leser - Internet-Law -
  • Australische Sperrliste führt nur zu 32 % kinderpornografische Inhalte

    …Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit kinderpornografischen Inhalten handelt. Wodurch wiederum bestätigt wird, dass fast 70 % der aufgeführten Sites zu Unrecht gesperrt werden. Die Quote wird in Deutschland sicherlich auch nicht besser…

    314 Leser - Internet-Law -


  • Kinderpornografie im Netz: Löschen statt verstecken

    …Der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" hat, um die Richtigkeit seines Slogans "Löschen statt verstecken" zu belegen, den Versuch unternommen, mithilfe von simplen Abuse-Mails kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Das Ergebnis verblüffend. Innerhalb von 12 Stunden waren 60 Sites offline, die laut anderen europäischen…

    11 Leser - Internet-Law -
  • Expertenanhörung im Bundestag zum Kinderporno-Sperrgesetz

    …Heute findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Expertenanhörung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen statt. Auf dem Server des Bundestages findet man hierzu mittlerweile eine Reihe weiterer schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. Sieber wird gravierende verfassungsrechtliche Bedenken…

    15 Leser - Internet-Law -
  • Stellungnahmen der Fachleute zum Kinderporno-Sperrgesetz

    …Am Mittwoch den 27.05.09 findet im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Einige der schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute sind bereits über den Server des Bundestags abrufbar. Die Stellungnahme des von der SPD als Sachverständigen benannten Rechtsanwalts Dr. Frey erachtet das Gesetzesvorhaben als…

    78 Leser - Internet-Law -
  • Weiter zeichnen!

    …Die Minister von der Leyen und von und zu Guttenberg - mir ist das gerade ein bisschen viel Adel - waren vor ein paar Wochen schon sicher, ihr unsägliches Sperrgesetz ohne nennenswerte Gegenwehr durchsetzen zu können. Aber im Netz regte sich Widerstand und eine Onlinepetition zum Bundestag hat es bereits auf ca. 94.000 Unterzeichner gebracht. Der…

    24 Leser - Internet-Law -
  • Mithilfe des BKA und des Bundestags die Netzsperren umgehen

    …Der Blogger Fefe hat wieder einmal etwas kurioses ausgegraben. Wer nach einem alternativen und öffentlichen Domain-Name-Server sucht, um die evtl. bald anstehenden und vom BKA koordinierten DNS-Sperren zu umgehen, muss seinen Blick nicht in die Ferne schweifen lassen. Denn gleich beim BKA und beim Bundestag wird man fündig. Wenn das kein Stück aus…

    148 Leser - Internet-Law -
  • Also was nun?

    …Wieviel Prozent der Deutschen unterstützen eigentlich das Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu erschweren? 92 % Zustimmung hatte eine Umfrage von Infratest dimap vor ein paar Tagen ermittelt. Eine neue Umfrage, ebenfalls von Infratest durchgeführt, ergab nun, dass 90 % der Deutschen Netzsperren ablehnen, wie…

    14 Leser - Internet-Law -
  • Politischer Missbrauch des Missbrauchs

    …Mario Sixtus bringt die Sperrdiskussion mit dem Titel "Politischer Missbrauch des Missbrauchs" exakt auf den Punkt. Mehr muss und kann zu dem was z.B. die Deutsche Kinderhilfe derzeit von sich gibt, nicht gesagt werden. Wer sich informieren will, sollte die Website des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur - ich mag den Namen eigentlich…

    28 Leser - Internet-Law -
  • Sperrbefürworter wollen mit Meinungsunfragen punkten

    …Die Befürworter des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet wollen jetzt mit Meinungsumfragen punkten, weil die veröffentlichte Meinung das Thema mittlerweile durchaus kritisch beleuchtet und man offenbar befürchtet, die Meinungshoheit, die doch so eindeutig schien, zu verlieren. Wenn das Meinungsforschungsinstitut Infratest…

    20 Leser - Internet-Law -
  • Unheilige Allianzen beim Thema Netzsperren

    …In der PR-Schlacht um die Kinderporno-Sperrung haben sich nunmehr offenbar u.a. der Videothekenverband IVD und der Kinderschutzbund zusammengetan, wie das Handelsblatt meldet, um gemeinsam zwar die Sperrpläne zu unterstützen, aber Änderungen am Gesetzesentwurf zu fordern. Der Schulterschluss des Kinderschutzbundes mit einem Verband, dessen…

    26 Leser - Internet-Law -
  • Sperrgesetz auch europarechtswidrig?

    …Thomas Hoeren, einer der bekanntesten IT-Rechtler hat mit Blick auf das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet europarechtliche Bedenken angemeldet. Hoeren ist der Ansicht, dass die Bundesregierung nach der Transparenzrichtlinie verpflichtet sei, den Gesetzesentwurf zunächst der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zur…

    27 Leser - Internet-Law -
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