Zensursula - Seite 8

  • Zypries hat schon mal Recht

    …Auch wenn ich unserer Justizministerin nicht oft Recht geben kann, in diesem Fall liegt sie richtig. Das Sperrvorhaben auf Basis (nichtiger) öffentlich-rechtlicher Verträge in Kraft zu setzen, wäre ein Grundrechtseingriff ohne jede gesetzliche Grundlage. Frau Zypries hat - anders als andere ihrer Ministerkollegen - offenbar schon einmal etwas vom…

    Internet-Law- 29 Leser -
  • Ute Vogt bedauert Zustimmung der SPD zum Sperrgesetz

    …Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs Ute Vogt bedauert in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat. Vogt sagte u.a.: "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht…

    Internet-Law- 36 Leser -


  • Die Verschwörungstheorien um das Zugangserschwerungsgesetz

    …Wenn eine der renommierten Zeitungen mit einer haarsträubenden Verschwörungstheorie aufwartet, wie gestern im Fall der Süddeutschen geschehen, verursacht das ein riesiges Echo und viele Leute scheinen das auch noch für bare Münze zu nehmen. Derselbe Inhalt in einem Blog - Fefe hat es erwartungsgemäß dennoch freudig aufgegriffen - hätte bei den…

    Internet-Law- 61 Leser -
  • Verfällt das Sperrgesetz?

    …Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar…

    Internet-Law- 30 Leser -
  • Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

    … Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir geht es jetzt um…

    netzrecht.org- 56 Leser -
  • Netzneutralität

    … dafür, dass ihre Kunden Zugang zum Internet erhalten. Sie erbringen eine neutrale technische Dienstleistung der Telekommunikation. Zugangsprovider können im eigentlichen Sinne auch gar nicht sperren, sondern sie können nur Daten umleiten und versuchen, die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger zu stören. Und genau das verlangt der Staat von den…

    Internet-Law- 28 Leser -
  • Rechtsfreie Chaosräume

    … ist dort mittlerweile nur noch selten um rechtmäßiges Handeln bemüht, die Einhaltung der Verfassung gilt nicht mehr viel. Es handelt sich beim Bundeskabinett also zumindest um einen rechtsarmen Raum. Und, dass dort Chaos herrscht, wer würde dies ernsthaft bezweifeln wollen. Und was ist mit dem Internet? Dort gelten alle Gesetze der Offline-Welt und sogar noch ein paar zusätzliche. Es herrscht also eher Überregulierung und angesichts dessen, wäre ein bisschen Chaos vermutlich das Beste, was dem Netz passieren könnte.…

    Internet-Law- 55 Leser -
  • Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

    … Befürchtung geäußert, dass die Verlockungen dieses Instrumentariums zu groß sind und es früher oder später darauf hinauslaufen wird, "unerwünschte" Inhalte unterschiedlichster Art von den Nutzern fernzuhalten. Und wer den Namen "Zensursula", den die Netzgemeinde der Familienministerin verliehen hat, für Polemik oder Übertreibung hielt, wird…

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

    …Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verzögern. Als Grund wurde die Notwendigkeit der Durchführung eines europarechtlichen Notifizierungsverfahrens genannt. Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass Bundesregierung und Bundestag sich bislang…

    Internet-Law- 64 Leser -
  • Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig

    …Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als Berichterstatter…

    Internet-Law- 55 Leser -
  • Netzsperren: Was passiert eigentlich mit den Mails?

    …Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren wurde bislang wenig darüber gesprochen, was mit den E-Mails passiert, die an den Inhaber einer gesperrten Domain gerichtet sind. Kommen diese Mails weiterhin beim Empfänger an, werden sie unterdrückt und landen auf dem Stopp-Server oder werden sie gar an das BKA weitergeleitet? ZDNet hat…

    Internet-Law- 47 Leser -


  • Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft

    …Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird. Die Hintergründe der Verzögerung wirken…

    Internet-Law- 66 Leser -
  • Die Grünen wollen Opa das Sperrgesetz erklären

    …Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Täter, der…

    Internet-Law- 118 Leser -
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