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  • Dann nehmt den Dreck doch endlich aus dem Netz

    …Justizministerin Zypries hat gerade in einem Interview mit der Welt die Notwendigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes mit dem markigen Spruch "Der Dreck muss aus dem Netz" untermauert. Das Widersinnige daran ist aber, dass dieses Gesetz nichts dazu beiträgt, den "Dreck" aus dem Netz zu verbannen, sondern deutsche Provider in geradezu lächerlicher…

    66 Leser - Internet-Law -
  • Zypries an Peinlichkeit kaum zu überbieten

    …Justizminsterin Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Frau Zypries äußert sich u.a. zum Thema Filesharing und zwar so: "Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das." Dies, werte…

    256 Leser - Internet-Law -


  • Radiointerview zu Zensursula

    …Vergangene Woche habe ich dem Münchener Radiosender Lora ein längeres Interview zum Zugangserschwerungsgesetz und zu meinem diesbezüglichen Brief an Bundespräsident Horst Köhler gegeben, das jetzt auch online verfügbar ist…

    30 Leser - Internet-Law -
  • Freiheit statt Angst am 12.09.2009 in Berlin

    …Die Netzdemo Freiheit statt Angst, die kurz vor der Bundestagswahl am 12.09.2009 in Berlin stattfindet, wird durch einen Trailer angekündigt, der mir, trotz anderweitig geäußerter Kritik, sehr gut gefällt. Solche Ankündigungsfilme sind immer plakativ, das liegt in der Natur der Sache. Dass der Regisseur eine "Generation C64" fokussiert, kann ich…

    9 Leser - Internet-Law -
  • Technische Details der Umsetzung der Netzsperren

    …Wie ZDNet berichtet, wollen sich praktisch alle führenden deutschen Provider zur technischen Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes des amerikanischen Unternehmens Nominum bedienen. Um zu verhindern, dass die Sperrlisten öffentlich werden, will Nominum die Listen sicher verschlüsselt auf den Zensurservern ablegen, so dass Mitarbeiter der…

    32 Leser - Internet-Law -
  • Sind Netzsperren Zensur?

    …"Keine Zensur" lautete der Titel eines Kommentars von Zeit-Autor Heinrich Wefing - immerhin promovierter Jurist - unlängst. Der Widerspruch kommt heute vom Informatiker Hendrik Schneider und erscheint ebenfalls in der Zeit. Die Frage, ob im Zusammenhang mit dem bereits verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz von einer Zensur gesprochen werden…

    38 Leser - Internet-Law -
  • (K)Inder, von der Leyen und die Netzsperren

    …Familienministerin von der Leyen hat zur Rechtfertigung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes letzte Woche gegenüber dem Radiosender Sputnik behauptet, in Ländern wie Indien sei Kinderpornografie nicht geächtet, weshalb man solche Inhalte dort vor Ort nicht löschen könne. Diese doch recht dreiste Falschbehauptung eines Mitglieds der…

    44 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht

    …Thomas Hoeren hat vor einiger Zeit im Beck Blog darauf hingewiesen, dass die Bundesrgierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet auch gegen Vorgaben des Europarechts verstößt, weil in der Transparenzrichtlinie die Verpflichtung enthalten ist, dass die Mitgliedstaaten Gesetzgebungsvorhaben, die…

    52 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: Die Antwort des Bundespräsidenten

    …Gestern habe ich über einen Brief an Bundespräsident Köhler berichtet, den ich für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur verfasst habe. Es gibt mittlerweile ein Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes vom 13.07.09, in dem mir mitgeteilt wird, dass man zunächst den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abwarten möchte. Das…

    106 Leser - Internet-Law -
  • Zensursula und Medienschelte

    …Lesetipp: Ein sehr guter, analytischer Artikel von Jakob Jochmann zum Zu­stand der Medien in der Debatte über Netzsperren. Für den Autor deutet der Umstand, dass Familineminsterin von der Leyen in der politischen Diskussion Unwahrheiten verbreiten kann, ohne von den traditionellen Medien dafür gerügt zu werden, auf eine Medienkrise hin. Einer der…

    38 Leser - Internet-Law -
  • Bayerische SPD jetzt gegen Netzsperren

    …Jetzt, nachdem es zu spät ist, hat der Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangegen Wochenende beschlossen, eine ablehnende Haltung zum Thema Netzsperren einzunehmen. Der Beitrag auf "RotStehtUnsGut" zum Parteitag ist dennoch lesenswert. Ich glaube, dass die SPD mit solchen Vorstößen aus einzelnen Landesverbänden den Boden, den Sie durch…

    21 Leser - Internet-Law -
  • Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten

    …Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz aber noch ausfertigen, sprich unterzeichnen. Er darf das Gesetz hierbei auf formelle und offensichtliche materielle Verfassungsverstöße prüfen. Bereits zwei Mal hat Horst Köhler ein…

    48 Leser - Internet-Law -


  • Zugangserschwerungsgesetz im Bundesrat einstimmig durchgewunken

    …Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dann doch überrascht. Was ist mit den Bundesländern, in denen FDP, Grüne und Linke an der Regierung beteiligt sind? Stimmt man immer nur dann dagegen, wenn man in der Opposition ist und man ohnehin weiß, dass das Gesetz…

    40 Leser - Internet-Law -
  • Gehts noch?

    …Es gibt da so eine Plattform, die sich CDU-POLITIK.DE nennt. Vermutlich handelt es sich doch um eine Satire-Site, aber ich bin mir noch unschlüssig. Denn dort wirft man der SPD vor, Justizministerin Zypries würde umfassende Zensurmaßnahmen planen. Kann eigentlich nur Spaß sein, wenn es von Anhängern einer Partei kommt, die so lupenreine Demokraten…

    55 Leser - Internet-Law -
  • Stopp-Schilder im Web ab dem 01.08.09

    …Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Damit wird die umstrittene Regelung eingeführt, nach der Zugangsprovider verpflichtet sind, ihren Kunden eine "Stopp-Seite" anzuzeigen, wenn Websites aufgerufen werden, die vom BKA als kinderpornografisch…

    31 Leser - Internet-Law -
  • Von der Leyen und die Indien-Connection

    … ein Mitglied der deutschen Bundesregierung behauptet, in ihrem Land sei Kinderpornografie straffrei. Es sollen sich auch schon einige Bürger an die indische Botschaft gewandt haben, mit der Frage, was der indische Staat denn von solchen Äußerungen hält. Links zum Thema: Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen (Handelsblatt Weblog) Über die Pornographie in Indien (TAZ) Die Inder und die Kinder (Law Blog) Zensursula: Radio-Interview empört die Netzgemeinde …

    72 Leser - Internet-Law -
  • Bundesrat stimmt morgen über Zugangserschwerungsgesetz ab

    …Der Bunderat wird in seiner Sitzung am 10.07.09 unter TOP 36 über das Zugangserschwerungsgesetz abstimmen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist offenbar nicht zu erwarten, nachdem der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hiervon abgeraten hat. Das ist eigentlich erstaunlich, denn mit dem Zugangserschwerungsgesetz greift der Bund in die…

    21 Leser - Internet-Law -
  • Europa: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

    …So lautet der Titel eines Papiers der EU-Kommission vom 10.06.09. Unter dem Deckmantel von Freiheit und Recht finden sich dort eine ganze Menge fragwürdiger Thesen u.a. zum Thema Cybercrime. Interessant ist auch, dass man nun wohl auch auf europäischer Ebene die Bloackade von Websites durch Zugangsprovider vorantreiben will. In dem Papier heißt…

    14 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: Von der Leyen stellt weiterhin Falschbehauptungen auf

    …Ursula von der Leyen heute bei Radio Sputnik: "Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat ? da können…

    74 Leser - Internet-Law -
  • Zensursula als Hausarbeit

    …So schnell kann es gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz - noch nicht einmal in Kraft - beschäftigt die Jura-Studenten schon im Rahmen einer Hausarbeit im Staatsrecht am Lehrstuhl Degenhart in Leipzig. Die Aufgabenstellung ist nett formuliert: "Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe einesaufmerksamkeitsträchtigen…

    77 Leser - Internet-Law -
  • FAZ zu Netzsperren: Die Internetgemeinde ist keinem Argument zugänglich

    …In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 05.07.09 (Nr. 27, S. 3) arbeitet sich ein gewisser Markus Wehner an der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz ab. Im letzten Absatz des leider nicht online erhältlichen Beitrags, fasst der Autor seine Haltung wie folgt zusammen: "Was auffällt, ist die Schlagseite der Debatte. Weder…

    73 Leser - Internet-Law -
  • Tauss erhebt Organklage gegen Zugangserschwerungsgesetz

    …Auch wenn Heise von einer Verfassungsbeschwerde spricht, beim Antrag von Jörg Tauss zum Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangserschwerungsgesetz dürfte es sich um eine Organstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG handeln, in der Tauss als sog. anderer Beteiligter geltend macht, durch das nicht ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren in seinen…

    42 Leser - Internet-Law -


  • von der Leyen und die Zahlen

    …Dass Politiker im Allgemeinen und Ursula von der Leyen im Besonderen mit Zahlen um sich werfen, die nicht ganz korrekt sind, ist nicht ganz neu. In der Debatte um das sog. Zugangserschwerungsgesetz musste Frau von der Leyen freilich ausschließlich mit Zahlen und Daten agieren, die entweder nachweislich falsch waren oder für die es keinerlei Belege…

    38 Leser - Internet-Law -
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