Zensursula - Seite 6

  • Rammstein und der Jugendschutz

    … Kriterium, dann gehörte das Programm von RTL und SAT 1 nahezu komplett auf den Index. Diese medienträchtige Entscheidung der Bundesprüfstelle könnte und sollte eine öffentliche Diskussion darüber auslösen, was man heutzutage tatsächlich als jugendgefährdend qualifizieren muss. Denn es geht hier um Wert- und Moralvorstellungen einer Gesellschaft und dies…

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  • Kommen die Netzsperren über den Umweg Brüssel?

    …Nach dem Koalitionsvertrag soll das Zugangserschwerungsgesetz für die Dauer eines Jahres nicht angewendet werden. Die FDP hat versucht, dieses Verhandlungsergebnis als großen Erfolg zu verbuchen. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings bedenken, dass auf EU-Ebene bereits seit dem Frühjahr ein Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss…

    Internet-Law- 22 Leser -


  • AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben

    …Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit Blick auf das Zugangserschwerungsgesetz: Abschaffen statt Aufschieben. Die von der Koalition beschlossene Nichtanwendung des Sperrgesetzes bedarf in jedem Fall einer sauberen rechtsstaatlichen Lösung. Und die kann nur…

    Internet-Law- 11 Leser -
  • Das Internet darf kein merkbefreiter Raum sein

    … Urheberrechts. Die Einigung zu den Netzsperren besagt übrigens nur, dass man das Zugangserschwerungsgesetz für die Dauer eines Jahres nicht anwenden möchte. Ob dies mittels eines fragwürdigen Nichtanwendungserlasses geschehen soll - was ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte darstellen würde - oder den rechtsstaatlichen Weg eines Änderungsgesetzes beschreitet, wird sich zeigen.…

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

    … erzielen konnte. Bleibt das Thema Netzsperren, bei dem der FDP scheinbar ein Durchbruch gelungen ist, was selbst bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten zu verhaltenem Jubel geführt hat. Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich…

    Internet-Law- 24 Leser -
  • Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz

    …Der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Kompromiss zu den Netzsperren, wonach für die Dauer von einem Jahr nur gelöscht und nicht gesperrt werden soll, soll offenbar über einen Anwendungserlass geregelt werden, der dem BKA aufgibt, keine Sperrlisten zu erstellen und solche Listen auch nicht weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine…

    Internet-Law- 43 Leser -
  • Netzsperren tatsächlich vom Tisch?

    …SPON wartet mit der Schlagzeile auf "FDP stoppt Internetsperren", bei Heise heißt es hierzu "Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch". Die Berichterstattung ist allerdings inhaltlich eher vage und wenig aussagekräftig. Schließlich hat der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz längst beschlossen und diesess Gesetz ist…

    Internet-Law- 23 Leser -
  • Zugangserschwerungsgesetz nun doch zum Bundespräsidenten?

    …Wie die FAZ berichtet, will die Bundesregierung das Zugangserschwerungsgesetz nunmher scheinbar doch dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zuleiten, nachdem es seitens der EU offenbar keine Bedenken gibt. Damit wird sich jetzt Horst Köhler im Rahmen seines Prüfungsrechts mit der Frage der (offensichtlichen) Verfassungswidrigkeit dieses…

    Internet-Law- 36 Leser -
  • Rückzugsgefecht: Netzsperren nur Wahlkampfthema?

    …Wolfgang Schäuble sagt bemerkenswerte Dinge in diesem Tagen. Nach einer Meldung der dpa räumte er handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, dass das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden sei, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Ich kann mich zwar…

    Internet-Law- 44 Leser -
  • Wie geht es weiter mit dem Zugangserschwerungsgesetz?

    …Aus Brüssel bzw. von den Mitgliedsstaaten der EU wird wohl kein Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz kommen, wenn man der Berichterstattung von Heise glauben darf. Bleibt also die spannende Frage, was die Koalitionsverhandlungen ergeben werden. In diesem Zusammenhang ist immer von einer "Rücknahme" des Gesetzes die Rede. Rückgängig machen…

    Internet-Law- 21 Leser -
  • Netzsperren: Verwaltungsgericht verlangt eidesstattliche Versicherung des BKA

    …In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden dem BKA aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung des BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der zwischen dem BKA und Arcor…

    Internet-Law- 131 Leser -
  • AK Zensur fordert Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes

    …Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes. Möglicherweise stehen die Chancen dafür gar nicht einmal so schlecht, denn in einigen Punkten wird die Union der FDP entgegenkommen müssen. Andererseits ist davon auszugehen, dass der…

    Internet-Law- 14 Leser -


  • BKA-Ermittlungen belegen Nutzlosigkeit von Netzsperren

    …Das Bundeskriminalamt hat nach einer eigenen Pressemitteilung vom heutigen Tag einen Kinderpornografie-Ring zerschlagen, dessen Mitglieder über das Internet Daten ausgetauscht haben sollen. Was dort freilich nicht steht ist, dass in einem solchen Fall die nunmehr geplanten Netzsperren gänzlich wirkungslos gewesen wären, weil sich dieser Tausch, wie…

    Internet-Law- 45 Leser -
  • Österreich: Internetsperren, warum nicht?

    …Genau das sagte die österreichische Justizminsterin einem Interviewer des ORF. Die österreichische Politik beobachtet die Entwicklung in Deutschland offenbar aufmerksam und natürlich bedient man sich dort derselben fragwürdigen Argumente wie hierzulande. Gerald Bäck gibt in seinem Blog einen kurzen Einblick in die sehr ähnliche Diskussion…

    Internet-Law- 18 Leser -
  • Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren

    …Die Telekom will die geplanten Netzsperren ab dem 17.10.09 in jedem Fall aktivieren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein sollte. Grundlage hierfür sollen die zwischen dem BKA und einzelnen Provider abgeschlossenen Sperrverträge sein, die als öffentlich-rechtliche Verträge allerdings nach meiner…

    Internet-Law- 33 Leser -
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