Zensursula - Seite 6

  • Details zur geplanten Umsetzung der Netzsperren

    …Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch in Kraft gesetzt werden, dann stehen die Provider offenbar Gewehr bei Fuß, um sofort loszulegen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur schildert eine ganze Reihe von Details und Hintergründen der geplanten Umsetzung, die sich aus einem Protokoll einer mündlichen Verhandlung des Verwaltunsgerichts Wiesbaden ergeben, das bei Wikileaks aufgetaucht ist. Im Termin waren Vertreter des BKA und des beigeladenen Providers Vodafone anwesend.…

    Internet-Law- 28 Leser -
  • Rammstein und der Jugendschutz

    …Das aktuelle Album der Band Rammstein ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt worden. Grund ist offenbar der Text des Songs "Ich tu Dir weh", der SM-Praktiken beschreibt, sowie das Lied "Pussy", das nach Ansicht der Jugendschützer zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr animiert. Nachdem diese Songtexte im Netz…

    Internet-Law- 141 Leser -


  • Kommen die Netzsperren über den Umweg Brüssel?

    …Nach dem Koalitionsvertrag soll das Zugangserschwerungsgesetz für die Dauer eines Jahres nicht angewendet werden. Die FDP hat versucht, dieses Verhandlungsergebnis als großen Erfolg zu verbuchen. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings bedenken, dass auf EU-Ebene bereits seit dem Frühjahr ein Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss…

    Internet-Law- 22 Leser -
  • AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben

    …Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit Blick auf das Zugangserschwerungsgesetz: Abschaffen statt Aufschieben. Die von der Koalition beschlossene Nichtanwendung des Sperrgesetzes bedarf in jedem Fall einer sauberen rechtsstaatlichen Lösung. Und die kann nur…

    Internet-Law- 10 Leser -
  • Das Internet darf kein merkbefreiter Raum sein

    … Urheberrechts. Die Einigung zu den Netzsperren besagt übrigens nur, dass man das Zugangserschwerungsgesetz für die Dauer eines Jahres nicht anwenden möchte. Ob dies mittels eines fragwürdigen Nichtanwendungserlasses geschehen soll - was ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte darstellen würde - oder den rechtsstaatlichen Weg eines Änderungsgesetzes beschreitet, wird sich zeigen.…

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

    …Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen im Bereich der inneren Sicherheit ist erwartungsgemäß sowohl unterschiedlich dargestellt, als auch bewertet worden. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung nichts erreicht hat aber mit Blick auf die Onlinedurchsuchung zumindest einen kleinen Achtungserfolg erzielen…

    Internet-Law- 24 Leser -
  • Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz

    …Der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Kompromiss zu den Netzsperren, wonach für die Dauer von einem Jahr nur gelöscht und nicht gesperrt werden soll, soll offenbar über einen Anwendungserlass geregelt werden, der dem BKA aufgibt, keine Sperrlisten zu erstellen und solche Listen auch nicht weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine…

    Internet-Law- 43 Leser -
  • Netzsperren tatsächlich vom Tisch?

    …SPON wartet mit der Schlagzeile auf "FDP stoppt Internetsperren", bei Heise heißt es hierzu "Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch". Die Berichterstattung ist allerdings inhaltlich eher vage und wenig aussagekräftig. Schließlich hat der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz längst beschlossen und diesess Gesetz ist…

    Internet-Law- 23 Leser -
  • Zugangserschwerungsgesetz nun doch zum Bundespräsidenten?

    …Wie die FAZ berichtet, will die Bundesregierung das Zugangserschwerungsgesetz nunmher scheinbar doch dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zuleiten, nachdem es seitens der EU offenbar keine Bedenken gibt. Damit wird sich jetzt Horst Köhler im Rahmen seines Prüfungsrechts mit der Frage der (offensichtlichen) Verfassungswidrigkeit dieses…

    Internet-Law- 36 Leser -
  • Rückzugsgefecht: Netzsperren nur Wahlkampfthema?

    …Wolfgang Schäuble sagt bemerkenswerte Dinge in diesem Tagen. Nach einer Meldung der dpa räumte er handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, dass das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden sei, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Ich kann mich zwar…

    Internet-Law- 42 Leser -
  • Wie geht es weiter mit dem Zugangserschwerungsgesetz?

    …Aus Brüssel bzw. von den Mitgliedsstaaten der EU wird wohl kein Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz kommen, wenn man der Berichterstattung von Heise glauben darf. Bleibt also die spannende Frage, was die Koalitionsverhandlungen ergeben werden. In diesem Zusammenhang ist immer von einer "Rücknahme" des Gesetzes die Rede. Rückgängig machen…

    Internet-Law- 21 Leser -


  • Netzsperren: Verwaltungsgericht verlangt eidesstattliche Versicherung des BKA

    …In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden dem BKA aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung des BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der zwischen dem BKA und…

    Internet-Law- 129 Leser -
  • AK Zensur fordert Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes

    …Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes. Möglicherweise stehen die Chancen dafür gar nicht einmal so schlecht, denn in einigen Punkten wird die Union der FDP entgegenkommen müssen. Andererseits ist davon auszugehen, dass der…

    Internet-Law- 13 Leser -
  • BKA-Ermittlungen belegen Nutzlosigkeit von Netzsperren

    …Das Bundeskriminalamt hat nach einer eigenen Pressemitteilung vom heutigen Tag einen Kinderpornografie-Ring zerschlagen, dessen Mitglieder über das Internet Daten ausgetauscht haben sollen. Was dort freilich nicht steht ist, dass in einem solchen Fall die nunmehr geplanten Netzsperren gänzlich wirkungslos gewesen wären, weil sich dieser Tausch, wie…

    Internet-Law- 45 Leser -
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