Seite 5

  • Netzsperren und Stolperfallen

    …Jan Spoenle hat für das AnwaltZertifikat IT-Recht einen (kurzen) juristischen Fachaufsatz zum Zugangserschwerungsgesetz verfasst, der sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gestzes beschäftigt. Spoenle kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz formell verfassungswidrig ist und auch erhebliche Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit…

    53 Leser - Internet-Law -
  • Der schändliche Wahlkampf der Frau von der Leyen

    …Dank YouTube und verschiedener Blogs werden die schmutzigen und widerwärtigen Seiten dieses Wahlkampfs, der auf diese Weise in den Mainstream-Medien gar nicht stattfindet, immer wieder ans Licht einer interessierten Öffentlichkeit gezerrt. Mitschnitte von kleinen Wahlkampfveranstaltungen in der Provinz sind dabei manchmal aufschlussreicher als das…

    20 Leser - Internet-Law -


  • Zensursula, die Vermittlungsbehörden und das Cyberbullying

    …Ursula von der Leyen glänzt auf abgeordnetenwatch.de einmal mehr mit ihrem herausragenden Fachwissen. Die Verwendung von Fachbegriffen wie Vermittlungsbehörden und Cyberbullying beeindruckt schwer. Es ist beruhigend zu wissen, dass wir in der Bundesregierung solche Top-Leute mit derart hoher Sachkompetenz haben. Warum steht bei Frau von der Leyen…

    42 Leser - Internet-Law -
  • BKA wirklich bereit für Netzsperren?

    …Das BKA ist, entgegen anders lautender und ganz bösartiger Gerüchte, bereit, mit den Netzsperren zu beginnen und hat auch die Sperrlisten angeblich schon fertig. Das meldet die TAZ. Trotzdem will man bis Mitte Oktober warten, weil die Provider sich angeblich diese Zeit erbeten hatten. Jetzt sind es also wieder die Provider. In der Zwischenzeit hat…

    33 Leser - Internet-Law -
  • Diskussion um Netzsperren geht weiter

    …Es ist interessant zu beobachten, dass die Diskussion über das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz weiter geht und zunehmend auch in den Printmedien geführt wird. Die Süddeutsche hatte heute - auch im Feuilleton der gedruckten Ausgabe - einen guten Beitrag, dessen Titel "Simple Lösungen für ein komplexes Problem" bereits zu zusammenfasst, wie…

    24 Leser - Internet-Law -
  • Zypries hat schon mal Recht

    …Auch wenn ich unserer Justizministerin nicht oft Recht geben kann, in diesem Fall liegt sie richtig. Das Sperrvorhaben auf Basis (nichtiger) öffentlich-rechtlicher Verträge in Kraft zu setzen, wäre ein Grundrechtseingriff ohne jede gesetzliche Grundlage. Frau Zypries hat - anders als andere ihrer Ministerkollegen - offenbar schon einmal etwas vom…

    29 Leser - Internet-Law -
  • Ute Vogt bedauert Zustimmung der SPD zum Sperrgesetz

    …Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs Ute Vogt bedauert in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat. Vogt sagte u.a.: "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht…

    36 Leser - Internet-Law -
  • Die Verschwörungstheorien um das Zugangserschwerungsgesetz

    …Wenn eine der renommierten Zeitungen mit einer haarsträubenden Verschwörungstheorie aufwartet, wie gestern im Fall der Süddeutschen geschehen, verursacht das ein riesiges Echo und viele Leute scheinen das auch noch für bare Münze zu nehmen. Derselbe Inhalt in einem Blog - Fefe hat es erwartungsgemäß dennoch freudig aufgegriffen - hätte bei den…

    61 Leser - Internet-Law -
  • Verfällt das Sperrgesetz?

    …Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber allenfalls eine juristische Mindermeinung dar…

    30 Leser - Internet-Law -
  • Umfrage: Sollte der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können?

    … Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen? Von der Leyen: Mir…

    56 Leser - netzrecht.org -
  • Netzneutralität

    …In der ganzen Diskussion über das Für und Wider von Netzsperren, ist ein Aspekt mittlerweile fast gänzlich untergegangen, nämlich der der Netzneutralität. Auf EU-Ebene wird darüber im Rahmen des sog. Telekom-Paktets gestritten und in den USA gibt es dazu jetzt einen Gesetzesentwurf, über den bei Telemedicus berichtet wird. Welcher Zusammenhang…

    28 Leser - Internet-Law -


  • Rechtsfreie Chaosräume

    …Zu den Ambitionen Ursula von der Leyens verschiedenste Inernetinhalte kontrollieren bzw. blockieren zu wollen, hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur deutlich Stellung genommen. Und das ist gut und richtig so. Besonders interessant bleibt aber einmal mehr die Argumentation von der Leyens, sofern man dieses Sammelsurium aus…

    52 Leser - Internet-Law -
  • Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

    … Befürchtung geäußert, dass die Verlockungen dieses Instrumentariums zu groß sind und es früher oder später darauf hinauslaufen wird, "unerwünschte" Inhalte unterschiedlichster Art von den Nutzern fernzuhalten. Und wer den Namen "Zensursula", den die Netzgemeinde der Familienministerin verliehen hat, für Polemik oder Übertreibung hielt, wird…

    69 Leser - Internet-Law -
  • Spekulationen über die Verzögerung des Sperrgesetzes

    …Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verzögern. Als Grund wurde die Notwendigkeit der Durchführung eines europarechtlichen Notifizierungsverfahrens genannt. Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass Bundesregierung und Bundestag sich…

    64 Leser - Internet-Law -
  • Hoffmann-Riem hält Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig

    …Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus dem ersten Senat des Gerichts als…

    53 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: Was passiert eigentlich mit den Mails?

    …Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren wurde bislang wenig darüber gesprochen, was mit den E-Mails passiert, die an den Inhaber einer gesperrten Domain gerichtet sind. Kommen diese Mails weiterhin beim Empfänger an, werden sie unterdrückt und landen auf dem Stopp-Server oder werden sie gar an das BKA weitergeleitet? ZDNet hat…

    47 Leser - Internet-Law -
  • Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft

    …Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird. Die Hintergründe der Verzögerung wirken…

    65 Leser - Internet-Law -
  • Die Grünen wollen Opa das Sperrgesetz erklären

    …Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Täter, der…

    118 Leser - Internet-Law -
  • Das Denken ist allen erlaubt aber vielen bleibt es erspart

    …Manche Zeitungen veröffentlichen wirklich jeden Dreck und die Welt scheint zu diesen Blättern zu gehören. An dieser Stelle wäre deshalb auch eine Diskussion über Qualitätsjournalismus angebracht, aber das ist ein anderes Thema. In der Welt durfte sich jedenfalls ein Grüner Landespolitiker - immerhin Fraktionsvorsitzender im der Bremer Bürgerschaft…

    33 Leser - Internet-Law -
  • Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internetsperren

    …Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert. ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht…

    5 Leser - Internet-Law -
  • von der Leyen - berufliche Qualifikation: k.A.

    …Ursula von der Leyen kandidiert jetzt auch für den Bundestag. In ihrer Vita auf Abgeordnetenwatch liest man bei beruflicher Qualifikation: k.A. Muss ja auch nicht jeder was Vernünftiges gelernt haben. Was wirklich zählt, ist, dass Frau von der Leyen vernünftige Forderungen aufstellt, zum Beispiel nach einem Verhaltenskodex im Internet. Und die…

    72 Leser - Internet-Law -


  • Vorauseilender Gehorsam? Sperren Provider schon jetzt?

    …Angeblich sperren Arcor und Telekom bereits jetzt Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das zumindest behauptet Julian Kornberger vom CCC Bremen in seinem Blog. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz aber noch gar nicht in Kraft getreten ist und das BKA noch keine Sperrlisten herausgegeben hat, ist in der Tat der Frage, welche Sperrliste…

    55 Leser - Internet-Law -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK