Zensursula - Seite 5

  • Petition gegen Netzsperren am 22.Februar im Bundestag

    …Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Petition, die sie "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" überschrieben hat, einzureichen. Kurze Zeit später hatten 134.000 Unterstützer nicht nur dafür gesorgt, dass daraus die erfolgreichste Petition der…

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch

    …Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um dadurch das…

    Internet-Law- 48 Leser -


  • Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand

    … heutzutage soviele pornographische Inhalte aus dem Netz saugen, wie er niemals konsumieren kann. Die meisten Anbieter von Inhalten, die nach inländischen Kriterien als jugendgefährdend eingestuft werden, haben sich zudem formal ohnehin längst im Ausland angesiedelt und dem Zugriff deutscher Behörden entzogen. Ob deutsche Jugendschützer ein paar…

    Internet-Law- 22 Leser -
  • Von der Zugangserschwerung zur Löschung

    …Die Grünen wollen offenbar einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in den Bundestag einbringen, wie Heise berichtet. Das wäre in jedem Fall der richtige Ansatz und stellt die einzige saubere Lösung zur Beendigung des derzeitigen Schwebezustands dar. Was den Inhalt des angekündigten "Löschgesetzes", das…

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Kein Zugangserschwerungs- sondern ein Löschgesetz

    …Die Bundesregierung rückt von dem - gegen den Rat der meisten Fachleute - verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz wieder ab und möchte dieses nach einer Meldung von SpiegelOnline durch ein "Löschgesetz" ersetzen. Möglicherweise entgeht man aber damit nur dem, was für die Bundesregierung ein mediales Fiasko wäre, nämlich, dass ihr der…

    Internet-Law- 28 Leser -
  • Warum der BKA-Präsident weiterhin für Netzsperren ist

    …, die wegen ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit keine inhaltliche Auseinandersetzung lohnt. Viel interessanter erscheint mir die Frage, weshalb gerade der BKA-Präsident einer der stärksten Befürworter dieses Gesetzes ist. Denn auch Ziercke weiß, dass dieses Gesetz keinen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie leisten kann…

    Internet-Law- 33 Leser -
  • AK Zensur fordert: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!

    …Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich an der Anhörung zu einer Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in der Mainzer Staatskanzlei beteiligt. Der Arbeitskreis fordert, der Entwurf des JMStV müsse komplett vom Tisch. Das allein würde freilich das Anliegen des AK kaum voran bringen, denn ein beträchtlicher Teil…

    Internet-Law- 20 Leser -
  • Zensur über den Umweg des Jugendschutzes?

    …, ebenso wie "Sendezeitbeschränkungen" für Internetangebote und die "Kennzeichnung" jugendgefährdender Angebote. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat jetzt ausführlich und ablehnend zu diesen geplanten und zum Teil schon geltenden Maßnahmen Stellung bezogen. Der Provider 1&1 hat in sehr drastischen Worten vom Ende der freien…

    Internet-Law- 29 Leser -
  • Die CDU hat viel Lehrgeld bezahlt

    …Die Union will angeblich Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater ziehen, weil sie nach Aussage von CDU-Fraktionsvize Kretschmer ziemlich viel Lehrgeld bezahlen musste. Jetzt heißt es, man wolle das Internet als "Raum der Freiheit" erhalten, wie SPON berichtet. Das was ich in den letzten Monaten immer wieder mal aus den Reihen der Union gehört…

    Internet-Law- 33 Leser -
  • Provider sollen stärker in den Jugendschutz eingebunden werden

    … den Zugang zur Nutzung von Telemedien vermitteln, also die Access-Provider. Damit hat man den Provider und den Content-Anbieter mittels einer gesetzlichen Fiktion gleichgestellt. Wernn man heute über Netzneutralität diskutiert, sollte man sich vor Augen führen, dass die Gesetzgebung von Bund und Ländern diese grundsätzliche Weichenstellung, die…

    Internet-Law- 19 Leser -
  • Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz?

    … des Bundestages erfordern würde. Das Parlament muss sich ansonsten in seinem Petitionsausschuss nochmals mit dem unliebsamen Gesetz befassen. Denn die Online-Petition von Franziska Heine wird am 22.02.2010 in öffentlicher Ausschusssitzung erörtert. Sofern das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch existiert.…

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Die SPD und Zensursula

    …Dass die SPD sich nunmehr gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausspricht, nachdem sie dem Gesetz vorher zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hatte, könnte man unter der Rubrik "besser spät als nie" abhaken. Doch verschiedene Ungereimtheiten lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Haltung aufkommen. Der damalige Verhandlungsführer der…

    Internet-Law- 72 Leser -


  • Auch beim Zugangserschwerungsgesetz wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht

    …Die Sperrgegner hatten immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen. Wie nunmehr bekannt wurde, war dies auch den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstimmung im Bundestag…

    Internet-Law- 52 Leser -
  • Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz

    …Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter Berufung auf den Spiegel. Der Bundespräsident soll bei der Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten haben. Bereits im Juli habe ich den Bundespräsidenten im Auftrag des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren…

    Internet-Law- 19 Leser -
  • Zensursula Is Back

    …Ursula von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren, heißt es bei Heise. Neue Wege, die die alte und neue Familienministerin in der heißen Phase des Wahlkampfs freilich selbst überhaupt nicht beschreiten wollte. Vielleicht sollte Frau von der Leyen in einem ersten Schritt die Fachdiskussion zur Kenntnis nehmen und sich mit…

    Internet-Law- 28 Leser -
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