Zensursula - Seite 5

  • Petition gegen Netzsperren am 22.Februar im Bundestag

    …Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Petition, die sie "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" überschrieben hat, einzureichen. Kurze Zeit später hatten 134.000 Unterstützer nicht nur dafür gesorgt, dass daraus die erfolgreichste Petition der…

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch

    …Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um dadurch das…

    Internet-Law- 48 Leser -


  • Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand

    … müssen konsequent ergriffen werden. In diesem Bereich besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit. Die Diskussion über Netzsperren soll über diese Defizite hinwegtäuschen und stellt lediglich politisch motivierte Augenwischerei dar. 3. Die Ziele des Jugendmedienschutzes sind nicht länger primär durch Ge- und Verbote gegenüber Anbietern zu erreichen…

    Internet-Law- 22 Leser -
  • Von der Zugangserschwerung zur Löschung

    …Die Grünen wollen offenbar einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in den Bundestag einbringen, wie Heise berichtet. Das wäre in jedem Fall der richtige Ansatz und stellt die einzige saubere Lösung zur Beendigung des derzeitigen Schwebezustands dar. Was den Inhalt des angekündigten "Löschgesetzes", das…

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Kein Zugangserschwerungs- sondern ein Löschgesetz

    …Die Bundesregierung rückt von dem - gegen den Rat der meisten Fachleute - verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz wieder ab und möchte dieses nach einer Meldung von SpiegelOnline durch ein "Löschgesetz" ersetzen. Möglicherweise entgeht man aber damit nur dem, was für die Bundesregierung ein mediales Fiasko wäre, nämlich, dass ihr der…

    Internet-Law- 28 Leser -
  • Warum der BKA-Präsident weiterhin für Netzsperren ist

    …Ein Interview des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, in dem er sich u.a. erneut für Netzsperren und die Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgeprochen hat, erregte am Wochenende die Gemüter. Dabei ist die Aussage Zierckes, Websperren würden abschreckend wirken, nur eine weitere nicht belegbare These der Gesetzesbefürworter…

    Internet-Law- 33 Leser -
  • AK Zensur fordert: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!

    … desssen, was jetzt kritisiert wird, ist schon seit Jahren Gesetz. "Sendezeitbeschränkungen" für Websites und auch Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider sind aufgrund der Verweisung in § 20 Abs. 4 JMStV bereits nach geltendem Recht möglich.…

    Internet-Law- 20 Leser -
  • Zensur über den Umweg des Jugendschutzes?

    …Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen gehören Sperrungsverfügungen gegen Provider…

    Internet-Law- 29 Leser -
  • Die CDU hat viel Lehrgeld bezahlt

    …Die Union will angeblich Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater ziehen, weil sie nach Aussage von CDU-Fraktionsvize Kretschmer ziemlich viel Lehrgeld bezahlen musste. Jetzt heißt es, man wolle das Internet als "Raum der Freiheit" erhalten, wie SPON berichtet. Das was ich in den letzten Monaten immer wieder mal aus den Reihen der Union gehört…

    Internet-Law- 33 Leser -
  • Provider sollen stärker in den Jugendschutz eingebunden werden

    … Regelung ist ersichtlich auf Access-Provider und Hoster zugeschnitten. Der genaue Regelungsgehalt erschließt sich allerdings nicht, was primär an den handwerklichen Mängeln der Gesetzesformulierung liegt. "Angebote, die den Zugang zu Inhalten vermitteln", gibt es nämlich nicht. Die Formulierung ist perplex, denn die technische Dienstleistung der…

    Internet-Law- 19 Leser -
  • Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz?

    …Hat die Bundesregierung das Interesse am Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes nunmehr gänzlich verloren? Das zumindest meint die FAZ. Ein Gesetz das alle parlamentarischen Hürden durchlaufen hat, das vom Bundespräsidenten aber nicht ausgefertigt wird und das plötzlich offenbar niemand mehr haben will, wirft ein seltsames Licht auf den…

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Die SPD und Zensursula

    …Dass die SPD sich nunmehr gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausspricht, nachdem sie dem Gesetz vorher zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hatte, könnte man unter der Rubrik "besser spät als nie" abhaken. Doch verschiedene Ungereimtheiten lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Haltung aufkommen. Der damalige Verhandlungsführer der…

    Internet-Law- 72 Leser -


  • Auch beim Zugangserschwerungsgesetz wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht

    …Die Sperrgegner hatten immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen. Wie nunmehr bekannt wurde, war dies auch den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstimmung im Bundestag…

    Internet-Law- 52 Leser -
  • Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz

    …Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter Berufung auf den Spiegel. Der Bundespräsident soll bei der Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten haben. Bereits im Juli habe ich den Bundespräsidenten im Auftrag des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren…

    Internet-Law- 19 Leser -
  • Zensursula Is Back

    …Ursula von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren, heißt es bei Heise. Neue Wege, die die alte und neue Familienministerin in der heißen Phase des Wahlkampfs freilich selbst überhaupt nicht beschreiten wollte. Vielleicht sollte Frau von der Leyen in einem ersten Schritt die Fachdiskussion zur Kenntnis nehmen und sich mit…

    Internet-Law- 28 Leser -
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