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  • Neue Studie belegt, dass die Argumente von Sperrbefürwortern falsch sind

    … Die angebliche Notwendigkeit des deutschen Zugangserschwerungsgesetzes, das die Blockade von kinderpornografischen Websites durch Access-Provider vorsieht, wurde sowohl in der politischen Disksussion als auch im Gesetzgebungsverfahren stets damit begründet, dass Kinderpornografie über kommerzielle Websites verbreitet würde und es insoweit…

    37 Leser - Internet-Law -
  • Gegen Kinderpornografie und lästige Details

    … Wer sich vertiefter mit der Frage befasst hat, ob sog. Access-Blockaden zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sinnvoll und rechtmäßig sind, muss sich über ein Fernsehinterview wie es das ZDF gestern ausgestrahlt hat, zumindest wundern. Was (juristisch) gegen “Netzsperren” spricht, habe ich im letzten Jahr für den AK Zensur…

    88 Leser - Internet-Law -


  • Netzsperren vor dem EU-Parlament

    … Dass die Kommission in Person von Innenkommissarin Cecila Malmström – mit denselben unzureichenden Argumenten wie Ursula von der Leyen zuvor in Deutschland – die Einführungen von Access-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet einführen möchte, ist seit einigen Monaten bekannt. Ein entsprechender Richtlinienentwurf ist…

    27 Leser - Internet-Law -
  • “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”

    … The European Circle veröffentlicht ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) zu dem Richtlinienvorschlag von Kommissarin Malmström. Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest…

    32 Leser - Internet-Law -
  • Das BKA und die Netzsperren

    … Das BKA propagiert nach kurzer Atempause erneut ganz massiv die Einführung von Access-Sperren und damit die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Warum die zur Begründung angeführte Behauptung des BKA, das Löschen kinderpornografischer Websites würde international nicht funktionieren, falsch ist, erklärt Alvar Freude vom AK…

    53 Leser - Internet-Law -
  • Löschen, sperren oder keines von beiden?

    … In einem Artikel bei CARTA kritisiert Christian Heller mit etwa einjähriger Verspätung die Forderung der Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes, die in der Diskussion um die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte mit dem Slogan “Löschen statt sperren” operiert haben. Hauptargument von Heller ist, dass es sich bei beiden Varianten…

    31 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: Funktioniert Inhope nicht?

    … In schöner Regelmäßigkeit schreibt ein gewisser Stefan Tomik für FAZ.NET tendenziöse Artikel zum Thema Access-Blocking. Die Aussage lautet diesmal, der Provider-Verband eco hätte eine interne Untersuchung verschwiegen, wonach das Löschen kinderpornographischer Inhalte über die Organisation Inhope sehr schlecht funktionieren würde. Ob…

    75 Leser - Internet-Law -
  • Merkbefreit: Beate Merk zu Netzsperren und Kindesmissbrauch

    … Manchmal ist man als Jurist geneigt, sich für bestimmte Justizminister(innen) fremd zu schämen. Ein solcher Fall ist heute wieder vorgekommen. Die bayerische Ressortchefin Beate Merk hat “die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz” und die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager in Zusammenhang gebracht. Hier…

    51 Leser - Internet-Law -
  • BKA fordert erneut Access-Sperren

    … Wenn Volksverdummung in Deutschland strafbäre wäre, dann müsste BKA-Präsident Ziercke erster Anwärter auf ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sein, dicht gefolgt von Wolfgang Bosbach (CDU). Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es eine neue BKA-Studie, wonach das Löschen kinderpornografischer Seiten problematisch sei…

    39 Leser - Internet-Law -
  • Access-Sperren in Brüssel weiterhin Thema

    … EU-Kommissarin Cesilia Malmström setzt sich weiter für Access-Sperren ein. Wie der AK Zensur in einer Pressemeldung mitteilt, hat die Kommissarin auf einem Treffen der Justizminister der Mitgliedsstaaten den Gegnern von Netzsperren vorgeworfen, ihnen ginge es um “Meinungsfreiheit” für Kinderpornografie. Dieses schändliche “Argument” ist…

    13 Leser - Internet-Law -
  • Von der Leyen

    … beschriebenen, aber für die meisten Leser im Dunkeln liegenden Lebensweg der Dame wirft. Wer hätte das gedacht: Auch Ursula von der Leyen ist keine Überfrau, sie hat Ecken und Kanten und nicht immer alles richtig gemacht. Das macht sie für mich aber eher sympathischer. Gemeinhin wird sie als ZensUrsula diffamiert, weil sie sich als…

    41 Leser - Rheinrecht -
  • Zensursula for President?

    … Ursula von der Leyen – von der Netzgemeinde nur liebevoll Zensursula genannt – gilt nach Pressemeldungen als Unionsfavoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler. Wer die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz verfolgt hat, schluckt bei dieser Nachricht erst einmal. Denn die derzeitige Arbeitsministerin ist eine…

    56 Leser - Internet-Law -


  • Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren

    … Nach einem Bericht von Telemedicus will das Land Schleswig-Holstein Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, um ausländische Glückspielseiten zu blockieren. Da dies auf Grundlage des geltenden Rechts schwierig werden würde, plant Schleswig-Holstein den Glückspielsstaatsvertrag aller Länder 2011 auslaufen zu lassen, um…

    52 Leser - Internet-Law -
  • Censilia im Bundestag

    … Der von EU-Kommissarin Malmström propagierte Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, der das Instrument der Access-Blockaden europaweit etablieren möchte, beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Abgeordnete der Grünen haben im Rechtsausschuss…

    17 Leser - Internet-Law -
  • Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik

    … Die Forderung nach einer “Sperrung” kinderpornografischer Webseiten durch Access-Provider, die in Deutschland schließlich in das Zugangserschwerungsgesetz mündete, wurde stets mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet. Dieser Begründungsansatz fand sogar Eingang in die Gesetzesbegründung. Wenn man…

    21 Leser - Internet-Law -
  • Bundesratsausschüsse kritisieren Censilia

    … Eine Ausschussempfehlung vom 26.04.2010 zum Richtlinienvorschlag der EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie, der auch das Instrumentarium der Access-Blockaden vorsieht, schlägt dem Bundesrat vor, kritisch bis ablehnend zum Richtlinienentwurf Stellung zu nehmen. Kritisiert wird u.a., dass die…

    9 Leser - Internet-Law -
  • Instrumentalisiert die Musikindustrie Kinderpornografie?

    … Die Rechteindustrie unterstützt die europaweiten Vorhaben, Kinderpornografie im Internet durch providerseitige Access-Blockaden zu bekämpfen gerade deshalb, weil sie sich davon die Etablierung einer Sperrinfrakstruktur erhofft, die anschließend auch für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Dieser Zusammenhang…

    45 Leser - Internet-Law -
  • Innenminister will jetzt doch Websites sperren

    … Bundesinnenminister De Maiziere propagiert nunmehr doch Access-Blockaden und damit letztlich die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Der enge zeitliche Zusammenhang zur Ankündigung des Justizministeriums, wonach ein Gesetzesentwurf für ein Löschgesetz fertiggestellt worden ist, der auf das Instrumentarium von Access-Sperren…

    37 Leser - Internet-Law -
  • Für ein sauberes und sicheres Internet

    … Filmemacher Alexander Lehmann hat sich entschlossen, in einem Kurzfilm die wesentlichen Argumente zusammenfassen, die dafür sprechen, EU-Kommissarin Cecila Malmström bei ihrem Vorhaben, europaweit ein System zur Blockade von Websites durch Access-Provider einzuführen, zu unterstützen. Lassen auch Sie sich von zwingenden Argumenten…

    29 Leser - Internet-Law -
  • Löschgesetz soll Zugangserschwerungsgesetz ablösen

    … Nach Presseberichten hat das Bundesministerium der Justiz mittlerweile den Entwurf eines Löschgesetzes ausgearbeitet, der das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz ablösen soll. Der Gesetzesvorschlag sieht offenbar keinerlei Access-Sperren vor, sondern stattdessen verschiedene Handlungspflichten des Bundeskriminalamts, die darauf abzielen…

    23 Leser - Internet-Law -
  • Censilia und die schwedische Zensurtradition

    … In einem Radiointerview wurde mir gestern die Frage gestellt, ob die Forderung der schwedischen EU-Kommissarin Cesilia Malmström nach Access-Sperren von Websites vielleicht auch damit zusammenhängen könnte, dass es in Schweden eine gewisse Zensurtradition gibt. Hierüber hatte die TAZ vor dem Hintergrund der Filmzensur in Schweden kürzlich…

    27 Leser - Internet-Law -
  • Warum Netzsperren gefährlich sind

    … Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat einen Bericht aus Finnland veröffentlicht, der anschaulich belegt, dass das Phänomen des Overblocking sehr real ist und die begründete Gefahr besteht, dass das Anliegen der Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz weit über das Ziel hinaus schießen könnte. Alle diejenigen, die die…

    40 Leser - Internet-Law -
  • CSU und CCC

    … Bei Maybrit Illner haben gestern Experten und solche, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen dafür hält, darüber diskutiert, wie gefährlich das Internet ist. Die Diskussion verlief, wie nicht anders zu erwarten war, inhaltlich eher oberflächlich. Beim Thema Google-Bashing hat sich zunächst so etwas ähnliches wie eine große Koalition…

    40 Leser - Internet-Law -
  • Netzsperren: CSU sucht noch nach dem richtigen “approach”

    … Noch gestern warf CSU-Wirrkopf Hans-Peter Uhl der FDP den Bruch des Koalitionsvertrags vor und ließ beim Streitthema Zugangserschwerungsgesetz verlauten, dass das Löschen von kinderpornografischen Inhalten nichts bringt. WeltOnline zitiert ihn gar mit den Worten: “Sie (die FDP) setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten…

    22 Leser - Internet-Law -


  • Hoeren: Auch Löschen bringt nichts

    … Thomas Hoeren, Hochschullehrer an der Uni Münster, überrascht mit der Aussage, dass im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet, das Löschen solcher Inhalte ebenso ineffektiv sei wie der Versuch der Sperrung. Stattdessen plädiert Hoeren dafür, die Kreditkarten von Pädophilen zu sperren. Abgesehen davon, dass man Kreditkarten…

    89 Leser - Internet-Law -
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