Zensur

  • Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Europarecht orientiert ist. Das schmerzt in mehrfacher Hinsicht, beherbergt doch Maas‘ alma mater in Saarbrücken das Europa-Institut, wo man so etwas hätte erlernen können. Oder Maas hätte einen seiner über 700 Untergebenen fragen können. Oder irgendwen halt. Prof. Nico Härting warnt berechtigt vor den Plattformen induzierter Zensur. Die Deutsche…

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  • FischerIn im Unrecht

    … Richter Fischer griff zur Selbstjustiz und veröffentlichte nicht nur seine Wahrnehmung der Ereignisse, sondern eigenmächtig auch eine Entwurfsfassung für das Interview. Dies ist medienrechtlich auch nicht unspannend. So hatten Fischers Kollegen vom Landgericht Hamburg mal entschieden, dass Interviewfragen als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Horst Ehmke und die Geheimdienstkontrolle

    … In den Nachrufen auf Horst Ehmke habe ich seine Verdienste um die Geheimdienstkontrolle vermisst. Als die Regierung Brand das Bundeskanzleramt übernahm, führte Ehmke als Chef des Bundeskanzleramts die Aufsicht über die Geheimdienste. Dabei stieß er auf eine Liste mit Vertrauensjournalisten in Medienhäusern vom TV-Sender bis zur Lokalzeitung…

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  • Erdoğan ./. Böhmermann: Berufung

    … Wenig überraschend geht Jan Böhmermann gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in Berufung. Überraschend ist allerdings die Beschimpfung des Gerichts durch den Berliner Kollegen Prof. Dr. Schertz, der bislang als der Beschützer der Persönlichkeitsrechte wahrgenommen wurde und aus welchen Gründen auch immer unter mehreren Gerichtsständen…

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  • Gericht über Gedicht

    … Das Landgericht Hamburg hat heute meinen Ehrenfelder Mitbürger Herrn B. zur Unterlassung der Rezitation von Teilen des Gedichts „Schmähkritik“ verurteilt. Die Verurteilung hinsichtlich der sexuellen beleidigenden Stellen war zu erwarten und folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Strauß-Karrikaturen: Machtkritik ja, aber nicht…

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  • Haftung für kommentarlosen Retweet?

    … Bei einer Veranstaltung an der Uni Magdeburg, bei der auch ein Redner der AfD sprechen sollte, kam es zu Reibereien mit Kritikern. Darüber berichtete auch jemand auf Facebook und verbreitete, AfD-Mitglied John Hoewer habe Quarzhandschuhe getragen. Hoewer bestreitet diese Darstellung. Quarzhandschuhe bergen bei Rangeleien eine erhöhte…

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  • Dirk Vorderstraße in der Sackgasse

    … Vor zwei Jahren freuten wir uns über den Silvesterknaller für Dirk Vorderstraße. Ich hatte über einen (wie stets) gescheiterten Antrag auf Erlass einer einsteiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen einen Mandanten berichtet, der ihn einen „Abzocker“ schalt. Dabei hatte ich nicht darauf hingewiesen, dass die Abweisung noch nicht endgültig…

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  • China: Zensur in neuer Dimension

    … Dass China versucht, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, ist kein Geheimnis. Vor allem soziale Netzwerke werden kontrolliert, oder im Falle ausländischer Anbieter wie Facebook, Twitter oder YouTube, blockiert. Die mit 806 Millionen monatlichen Nutzern größte chinesische Messenger App WeChat stellt bei der Zensur keine Ausnahme dar. Wie…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 47 Leser -
  • Hanseatische Linkhaftung

    … Seit zwei Jahrzehnten versuchen weltfremde Politiker und Richter, das strukturell anarchistische Medium Internet wieder in das Zeitalter der Gatekeeper zurückzudrängen. Als überwundenes Konzept galt die Linkhaftung, deren Höhepunkt ein legendäres (und legendär missverstandenes) Urteil des Landgerichts Hamburg 1998 markierte. Seltsam waren auch…

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  • Geschenktipp: „Das Netzwerk“ von Markus Kompa

    … Sie suchen noch ein geeignetes Weihnachtsgeschenk für Hacker, Netzaktivisten, Geheimdienst-Nerds oder Medienkritiker? Einen ungewöhnlichen Politthriller, wie ihn in Deutschland noch keiner geschrieben hat? Dann möchte ich unbescheiden meinen modernen Spionageroman Das Netzwerk empfehlen! Auch, wenn die fiktive Handlung im Snowden-Sommer und…

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